EU warnt Venezuelas Regime
2. März 2019
Die Europäische Union hat die sozialistische Regierung Venezuelas eindringlich vor einer Festnahme von Oppositionsführer und Parlamentspräsident Juan Guaidó gewarnt. Jede Maßnahme, die die Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität Juan Guaidós gefährde, würde eine erhebliche Eskalation der Spannungen bedeuten, betonte die Außenbeauftragte Federica Mogherini (Artikelbild) im Namen der EU-Staaten.
"Die Mitglieder der (venezolanischen) Nationalversammlung genießen eine verfassungsrechtlich garantierte Immunität, die vollständig respektiert werden muss", heißt es in der EU-Erklärung weiter. Die Abgeordneten müssten in der Lage sein, ihr Mandat auszuüben, ohne dass sie oder ihre Familienmitglieder eingeschüchtert würden.
Guaidó weiter auf Tour
Gegen Guaidó läuft in Venezuela ein Ermittlungsverfahren, weil er sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Wegen des Verfahrens hätte er sein Heimatland eigentlich nicht verlassen dürfen.
Auf seiner Tour durch Südamerika traf sich Guaidó in Ecuador mit Präsident Lenín Moreno, um auch dort um Unterstützung in seinem Machtkampf mit Venezuelas amtierendem Staatschef Nicolás Maduro zu werben. Er werde nach seinem Besuch in Ecuador die Rückreise antreten, sagte Guaidó - ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen.
Maduros "Spiel auf Zeit"
Bundesaußenminister Heiko Maas rief Maduro zu baldigen Neuwahlen auf. "Das Spiel auf Zeit Maduros darf nicht aufgehen", sagte Maas. Zugleich kritisierte er die Rolle Chinas und Russlands in dem Konflikt. Beide Länder hatten am Donnerstag einen US-Entwurf für eine Venezuela-Resolution im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto gestoppt.
wa/nob (dpa, afp)