EU wartet auf Johnsons Vorschläge

Großbritanniens nächster Premierminister Boris Johnson hat vor seiner Wahl durch die konservativen Parteimitglieder ein klares Versprechen abgegeben. "Nach drei Jahren und zwei verpassten Fristen müssen wir die EU am 31. Oktober verlassen, und zwar mit einem besseren Deal als dem, der schon drei Mal vom Parlament abgelehnt wurde", sagte Johnson im parteiinternen Wahlkampf immer wieder. "Wenn wir weiter alles hinauszögern, dann krepieren wir."

Seine Vorgängerin Theresa May hatte das Austrittsdatum aus der EU zweimal verschoben, um das Parlament in London doch noch von ihrem Austrittsvertrag mit der EU zu überzeugen. Sie scheiterte. Das brachte Boris Johnson nun in die Downing Street. Er verspricht, den Brexit-Deal mit der EU neu zu verhandeln und unter anderem den 'backstop' zu streichen. Das ist die Versicherung, dass es zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland auf der irischen Insel keine harte Grenze geben wird. Dazu müsste Großbritannien vorläufig in einer Zollunion mit der Europäischen Union verbleiben.

Nachverhandeln?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wie viele andere Spitzenpolitiker in der EU eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens ausgeschlossen. "Das Austrittsabkommen ist sehr sorgfältig verhandelt. Und der 'backstop' ist ja nur der Ausdruck dafür, dass es für das Ende des Binnenmarkts in Nordirland und das Karfreitagsabkommen, das eine Grenze ausschließt, noch keine Lösung gibt", sagte Angela Merkel. Natürlich müsse man in Verhandlungen über das künftige Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit auch darüber reden, aber eben nicht jetzt. Michel Barnier, der Verhandlungsführer der EU, bot Johnson in einem Gratulations-Tweet an, die politische Erklärung zum künftigen Verhältnis zur EU noch einmal nachzubessern. Auch wolle er Johnson helfen, das eigentliche Austrittsabkommen doch noch durch das Parlament in London zu bekommen. Verändert werden kann es aber nicht mehr. 

Boris Johnson, der von seinen Gegnern als sprunghafter politischer Clown beschrieben wird, sind solche Feinheiten freilich egal. Er kann sich auch einen Ausstieg ganz ohne Abkommen vorstellen. "Ich denke, wir sollten den Brexit sehr positiv sehen und keine Angst vor einem Brexit ohne Abkommen haben. Wir sollten keine Angst vor einem Brexit unter den Bestimmungen der Welthandelsorganisation haben. Wir werden uns um unsere Bauern und deren Zuschüsse kümmern. Wir werden sicherstellen, dass die Lieferketten weiter funktionieren." Wie das genau funktionieren soll, hat Boris Johnson vor der Wahl allerdings nicht verraten.

EU schließt Neuverhandlungen aus

Deshalb rätselt auch das Verhandlungsteam rund um Michel Barnier, den Brexit-Beauftragten der EU in Brüssel, was der neue Hausherr in der Downing Street denn eigentlich vorschlagen oder erreichen will. Donald Tusk, der Vorsitzende des Europäischen Rates, ist überfragt, wenn er die derzeitige britische Position zum Brexit beschreiben soll. "Ich kann nichts sagen, weil ich keine neue Informationen habe, wie die Lage in London tatsächlich ist. Nicht sehr vielversprechend, würde ich sagen. Unsere Rolle ist im Moment zu warten, ob es eine neue Lösung geben kann." Die EU erwartet vom neuen Premier möglichst schnell möglichst präzise Angaben darüber, was er will. Eines schließt die EU aber aus: Neuverhandlungen des Austrittsabkommens. Höchstens an der begleitenden politischen Erklärung, die das künftige Verhältnis grob umreisst, könnte noch geschraubt werden.

Das Verhandlungsteam des Brexitbeauftragten fürchtet, dass Boris Johnson die EU mit einen no-deal-Szenario erpressen will. "Ich will keinen no-deal-Brexit, aber es ist doch nur vernünftig, sich ernsthaft und mit voller Kraft auch darauf vorzubereiten", sagte Boris Johnson bei einem seiner Wahlkampfauftritte. Es wäre ja geradezu fahrlässig, diese Option nicht zu verfolgen, sagte Johnson, denn er wisse, dass auch die EU einen no-deal auf jeden Fall verhindern wolle. Nur die Zeit wird Boris Johnson davon rennen. Bis zum geplanten und von ihm in Stein gemeißelten Austrittsdatum am 31. Oktober bleiben Johnson noch genau 100 Tage - eine furchtbar kurze Zeit für komplexe Verhandlungen, zumal das britische Parlament und alle 27 EU-Staaten ja auch noch zustimmen müssten, meint ein EU-Diplomat in Brüssel.

Mehr als nur backstop

Michel Barnier weist darauf hin, dass es nicht nur um wirtschaftliche Fragen geht; auch Lösungen für politische Fragen müssten her. Wie arbeiten EU und Großbritannien im Konflikt mit dem Iran weiter zusammen? fragte Barnier bei einer Anhörung im Parlament. Nötig seien auch Vereinbarungen für gemeinsame Militärmissionen. "Eine Rahmenvereinbarung für Operationen sollte es dem Vereinigten Königreich in Zukunft erlauben, an den europäischen Bemühungen zur Stabilisierung der Nachbarschaft teilzunehmen, zum Beispiel am Marineeinsatz gegen Piraten im Golf von Aden oder am Aufbau einer Armee in Somalia." Auch diese Vereinbarungen müsste Boris Johnson noch vor einem harten Brexit treffen, um politische Reibungen zu vermeiden.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deren erster offizieller Arbeitstag mit dem Brexit zusammenfiele, hält sich noch bedeckt. Sie sagte bei einem Besuch vor ihrer Wahl in Straßburg, das Austrittsabkommen sei nicht mehr verhandelbar. Am Dienstag ergänzte von der Leyen bei einem Besuch in Paris, sie freue sich auf konstruktive Zusammenarbeit mit.Boris Johnson: "Es gibt eine goldene Regel: Ich werde mit jedem Staats- und Regierungschef zusammenarbeiten."