EU erweitert Marinemission vor Libyen
23. Mai 2016
Das entscheidende Signal kam aus Libyen. Die neue Regierung der nationalen Einheit hat bei der Europäischen Union offiziell Hilfe beim Wiederaufbau der Küstenwache beantragt. Ein Schreiben von Regierungschef Fajes al-Sarradsch sei in Brüssel eingegangen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Darin werde um Unterstützung bei der Ausbildung gebeten. Für die EU sei es "sehr wichtig", dass Libyen in die Lage versetzt werde, seine Hoheitsgewässer und die Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa zu kontrollieren, sagte Mogherini.
Am Montag gaben die EU-Außenminister in Brüssel nun grundsätzlich grünes Licht für einen Ausbau und eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr. Das bisherige Mandat läuft bis Ende Juli. Das neue sieht vor, dass EU-Soldaten künftig auch Unterstützung beim Wiederaufbau einer libyschen Küstenwache und Marine leisten. Die Sicherheitskräfte sollen vor allem in die Lage versetzt werden, Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Nach Angaben von EU-Vertretern soll die Ausbildung durch eines der Schiffe erfolgen, die an der "Sophia"-Operation beteiligt sind. Der britische Außenminister Philip Hammond betonte, eine funktionierende Küstenwache könne dazu beitragen, "die illegale Einwanderung Richtung null zu bringen".
Darüber hinaus soll "Sophia" in internationalen Gewässern auch helfen, ein UN-Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land durchzusetzen. Im Fokus stehen dabei vor allem Waffen- und Munitionslieferungen an die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die seit dem vergangenen Jahr in dem Krisenland an Boden gewonnen hat. Details des neuen Einsatzmandats sind allerdings noch offen, und auch der Bundestag muss voraussichtlich noch zustimmen.
Einsatz bisher ineffektiv
Der im vergangenen Jahr gestartete Marine-Einsatz richtet sich bisher gegen Schlepperbanden, die Flüchtlinge von Libyen aus nach Europa bringen. Die Mission, an der auch die Bundeswehr mit bis zu 950 Soldaten und zwei Schiffen beteiligt ist, kann in internationalen Gewässern verdächtige Boote stoppen und auch zerstören. Bislang hat der EU-Militäreinsatz die illegale Migration über Libyen kaum eindämmen können. Das liegt auch daran, dass er bis heute auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt ist.
Die Besatzungen der Schiffe retten derzeit vor allem Migranten, die in Seenot geraten sind. Seit Beginn des Einsatzes nahmen sie etwa 14.000 Menschen an Bord. Die Vereinten Nationen gingen zuletzt davon aus, dass sich in Libyen bis zu eine Million Migranten aufhalten. In der EU wird befürchtet, dass viele von ihnen über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen.
UN-Sicherheitsrat gefragt
Das Vorgehen gegen Waffenschmuggler steht unter dem Vorbehalt, dass es eine neue UN-Resolution zu dem bestehenden Waffenembargo gibt. Diplomaten zufolge geht es um zwei Aspekte: Die EU-Staaten wollen das Vorgehen auf hoher See auch auf beflaggte Schiffe ausweiten, und es soll die Frage geklärt werden, wie die Europäer mit Schiffen, Besatzungen und Ladungen umgehen dürfen, wenn Waffen- oder Munitionslieferungen entdeckt werden. Im UN-Sicherheitsrat müsste auch Russland einer neuen Resolution zustimmen.
Libyen kommt seit dem mit westlicher Militärhilfe erreichten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahre 2011 nicht zur Ruhe. Das Land wird von konkurrierenden bewaffneten Milizen beherrscht. Die IS-Terrormiliz hat das Machtvakuum und Chaos ausgenutzt, um sich immer weiter auszubreiten. Sie kontrolliert einen mehrere Hundert Kilometer langen Küstenstreifen um Sirte. Eine von den UN unterstützte Einheitsregierung hatte zuletzt ihre Geschäfte in Tripolis aufgenommen. Sie soll zwei rivalisierende Regierungen ablösen.
kle/stu (afp, dpa, ape)