EU will am Iran-Atomabkommen festhalten
16. Oktober 2017
Die EU hat sich demonstrativ hinter das von US-Präsident Donald Trump infrage gestellte Atomabkommen mit dem Iran gestellt. In einer in Luxemburg von den Außenministern verabschiedeten Erklärung betonten Deutschland und die anderen 27 Mitgliedstaaten, an dem Abkommen festhalten zu wollen. Es sorge dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich bleibe, heißt es dort. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) habe bereits achtmal bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte.
Von den im Gegenzug aufgehobenen Sanktionen profitierten die Wirtschaft und der Handel in der EU und auch die Menschen im Iran. Die USA werden in der Erklärung dazu aufgerufen, die möglichen sicherheitspolitischen Konsequenzen einer einseitigen Aufkündigung des Abkommens zu bedenken. "Die EU ermutigt die USA, sich an ihre Verpflichtung zu halten ", heißt es in dem Text.
Angst vor militärischer Konfrontation
"Wir haben als Europäer insgesamt große Sorgen, dass die Entscheidung des US-Präsidenten dazu führen kann, dass wir zurück in eine militärische Konfrontation mit dem Iran kommen", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dem Außenministertreffen in Luxemburg. Sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian warnte vor einer Aufkündigung der mühsam erzielten Vereinbarung. Doch ganz einig sind sich auch die EU-Staaten in ihrem Vorgehen nicht. Zwar fordern alle die Einhaltung des Abrüstungsvertrags. Doch kritisieren einige Länder wie die Niederlande und Großbritannien Iran wegen seiner Raketentests und dem militärischen Einschreiten in Syrien und Jemen.
Die EU reagierte mit der Erklärung auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte es vergangene Woche abgelehnt, Teheran zu bescheinigen, dass sich der Iran an die 2015 getroffene Atomvereinbarung halte. Der Republikaner begründete dies nicht mit Verstößen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, getroffene dass der Iran nicht "Frieden und Stabilität in die Region" bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt worden sei. Es sei vielmehr der "schlechteste Vertrag aller Zeiten". Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.
Schärfere Sanktionen gegen Nordkorea
Zugleich verschärfte die EU verschärft mit neuen Wirtschaftssanktionen den Druck auf Nordkorea. Wegen der atomaren Aufrüstung des Landes dürfen europäische Unternehmen überhaupt nicht mehr in dem Land investieren. Mit sofortiger Wirkung sind auch die Exporte von Öl- und Ölprodukten verboten. Darüber hinaus werden Arbeitsgenehmigungen für nordkoreanische Gastarbeiter künftig nicht mehr verlängert. So soll die Devisenbeschaffung für die Regierung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un weiter erschwert werden. Mit den neuen Sanktionen geht die EU über die bislang erlassenen UN-Sanktionen hinaus.
Das Atomabkommen stellt dem Iran eigentlich eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. Bei einer einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA könnten künftig europäische Unternehmen, die sich im Iran engagieren, von amerikanischen Sanktionen betroffen sein.
Irans Parlamentspräsident: "Trump ist ein Narzisst"
Der Iran hat die USA vor einem Ausstieg aus dem Abkommen von 2015 gewarnt. "Wir werden etwas tun, so dass die Amerikaner es bereuen werden", sagte der iranische Parlamentschef Ali Laridschani. "Jeden Tag, wenn er (Trump) aufwacht, schreibt er seine Worte bei Twitter und schafft irgendein Problem auf der Welt. Ich glaube, er ist ein Narzisst, und er hat wenig Erfahrung mit Politik", so Laridschani. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte, die Aufkündigung des Iran-Abkommens könne "negative Auswirkungen" auf Verhandlungsversuche wegen Nordkoreas Atomprogramm haben. Mogherini kündigte an, Anfang November nach Washington reisen zu wollen, um Gespräche mit amerikanischen Politikern führen zu wollen.
Der nordkoreanische Vize-Parlamentschef Ahn Dong Chun drohte den USA bereits. Washington werde einen hohen Preis zahlen. Pjöngjang werde bis zum Äußersten gegen Washington kämpfen und sein Atomprogramm fortsetzen, solange es eine Bedrohung seitens der USA gebe, sagte er.
Trump bereist Asien im November
Vor dem Hintergrund des schweren Konflikts mit Nordkorea bricht US-Präsident Donald Trump im November zu einer langen Asienreise auf. Das Weiße Haus gab in Washington Details zu der bereits angekündigten Reise bekannt. Trump startet am 3. November und macht zunächst Station im 50. Bundesstaat, der pazifischen Inselgruppe Hawaii. Danach besucht der US-Präsident Japan, Südkorea, China, Vietnam und die Philippinen. Am 14. November geht es zurück nach Washington.
mas/myk (afp, dpa, rtr)