EU will an Iran-Deal festhalten

Eine tief enttäuschte Federica Mogherini trat in Rom nur wenige Minuten nach dem US-Präsidenten vor die Kameras, um sich zur Entscheidung von Donald Trump gegen das Abkommen zu äußern. Vor einem Wald von EU-Flaggen machte die EU-Außenbeauftragte dann ihrer Enttäuschung Luft. Ihre Einschätzung des Atomabkommens mit dem Iran war diametral entgegengesetzt zu dem, was Donald Trump im Weißen Haus gesagt hatte. "Der Deal ist entscheidend für die Sicherheit in der Region, in Europa und auch der Welt", sagte Mogherini. "Wir haben großes Vertrauen in die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen, die zehn Mal bestätigt hat, dass sich der Iran an das Abkommen hält." Donald Trump hatte dagegen von unwiderlegbaren Beweisen gesprochen, dass der Iran nach wie vor versuche, Atomwaffen zu bauen. Er hatte sich dabei auf den israelischen Premierminister berufen. Dessen Angaben vom Anfang der Woche waren von der Europäischen Union ebenfalls als falsch und irreführend zurückgewiesen worden.

EU will Sanktionen abwehren

Der Drohung aus den USA, dass neue Sanktionen gegen den Iran auch gegen alle Staaten angewendet werden sollen, die mit dem Iran kooperieren, also gegen die EU, trat Federica Mogherini entgegen. "Wir werden uns untereinander jetzt eng abstimmen, aber wir werden entschlossen unsere wirtschaftlichen Interessen schützen."

Die EU arbeitet bereits an Verfahren, um Banken und Firmen in der EU von sogenannten sekundären Sanktionen der USA abzuschirmen. "Die EU ist fest entschlossen, dass Abkommen mit dem Iran fortzuführen", sagte die EU-Außenbeauftragte. Bereits vor der Ankündigung von US-Präsident Trump hatten sich Vertreter der drei EU-Staaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die das Abkommen mit ausgehandelt haben, in Brüssel mit iranischen Vertretern getroffen. Ihnen wurde zugesichert, dass der Deal auch ohne die USA im Boot verfolgt werde, so lange sich auch der Iran an die Abmachungen hält, also Uran nur für zivile Zwecke anreichert und verwendet.

Und wie geht es weiter?

Auf das Angebot von Donald Trump, nun "eng mit den Verbündeten" zusammen zu arbeiten, um die iranische Bedrohung einzudämmen, ging die EU-Außenbeauftragte in ihrer Stellungnahme nicht direkt ein. EU-Diplomaten hatten zuvor schon in Brüssel erläutert, dass sich die USA in den letzten Monaten allen Versuchen widersetzt hätten, einen Kompromiss zu finden. Selbst das Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem jüngsten Besuch in Washington Ende April, das Abkommen mit dem Iran neu zu verhandeln und zu ergänzen, habe die US-Administration abgelehnt.

In einem eher ungewöhnlichen Schritt wandte sich Federica Mogherini dann vor den Fernsehkameras in Rom direkt an die Bevölkerung im Iran: "Lassen Sie nicht zu, dass irgendjemand dieses Abkommen aufkündigt. Es ist eines der größten Errungenschaften unserer Zeit. Wir können gemeinsame Interessen finden." An den US-Präsidenten gewandt hatte Mogherini zuvor gesagt, sie sei "sehr besorgt" über seine Entscheidungen. Es ist aus Sicht der Europäer nicht das erste Mal, dass sich der amerikanische Präsident über alle bislang geltenden diplomatischen Spielregeln hinwegsetzt, die Alliierten vor den Kopf stößt und alleine handelt. Trump hatte das UN-Klimaabkommen von Paris einseitig aufgekündigt und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Außerdem droht er EU-Staaten Strafzölle auf Stahl und Aluminium an.

Wie der US-Präsident mit neuen scharfen Sanktionen den Iran dazu bringen will, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben, ist vielen EU-Diplomaten in Brüssel nicht klar. "Jetzt sind wir da, wo wir vor acht oder auch zwölf Jahren angefangen haben. Es gibt zwar wirtschaftlichen Druck auf den Iran, aber auch keine Inspektionen und keinen Zugang mehr zu den Atomanlagen des Landes", kritisierte ein EU-Diplomat, der mit den langwierigen Gesprächen mit dem Iran und den übrigen Vertragsparteien China und Russland vertraut ist.