EU will den Westbalkan bei Laune halten
6. Mai 2020
Wären die Zeiten normal und die Corona-Krise nicht ausgebrochen, dann hätte der EU-Gipfel zur künftigen Erweiterung der Union an diesem Mittwoch der Höhepunkt der kroatischen Ratspräsidentschaft werden können. Nun kam bekanntlich alles anders: Von dem aufwendig geplanten Treffen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb bleibt eine drei Stunden dauernde Videokonferenz der 27 EU-Staats- und Regieurngschefs, zu der auch die Regierungschefs der Beitrittskandidaten (Albanien, Nord-Mazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Kosovo) auf dem westlichen Balkan zugeschaltet werden.
Die EU wird den Kandidatenländern zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) rund 3,3 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe zukommen lassen, versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem virtuellen Treffen. "In dieser Pandemie haben wir eine spezielle Verantwortung, unseren Partner auf dem Westbalkan zu helfen, denn ihre Zukunft liegt eindeutig in der Europäischen Union", sagte von der Leyen in Brüssel. "Unsere Arbeit wird weiter gehen", kündigte der EU-Kommissar für Erweiterung, Oliver Varhelyi, an, "weil wir einen Investitionsplan für die Region vorbereiten, um die harten Folgen der Krise abzumildern." Die "Entwicklungslücke" gegenüber der EU müsse geschlossen werden, so Varhelyi.
Beitritte ja, aber wann?
Die Kernbotschaft des Westbalkan-Gipfels soll nach diesen Aussagen der EU-Kommission die gleiche bleiben wie vor der Pandemie: Das Beitrittsversprechen für sechs Balkanstaaten gilt. Im Gegenzug sollen sich die sechs Kandidaten noch einmal dazu verpflichten, Reformen in Staat und Wirtschaft voranzutreiben.
Albanien und Nord-Mazedonien wurden die Aufnahme von förmlichen Beitrittsverhandlungen nach jahrelanger Hängepartie im März von der EU zugesagt. Ein konkretes Datum für die erste Verhandlungsrunde gibt es - auch wegen der Corona-Pandemie - noch nicht. Frankreich, Dänemark und die Niederlande hatten vor dieser Zusage eine Reform des Beitrittsprozesses durchgesetzt. Ein Abbruch der Verhandlungen soll nun leichter sein, falls ein Kandidatenland seine Zusagen nicht erfüllt. Während die EU noch mit dem ehemaligen Mitgliedsland Großbritannien über die künftigen Beziehungen verhandelt, soll gleichzeitig der Weg für neue Aufnahmen geebnet werden.
Verpatzte Chancen
Kroatien, das im ersten Halbjahr 2020 den Vorsitz in der Union führt, ist übrigens das jüngste Mitgliedsland und der EU im Sommer 2013 beigetreten. Acht Jahre hatten die Verhandlungen dafür gedauert. Der derzeitige Ratspräsident kann also die Lage der aktuellen Kandidaten gut nachvollziehen. Ministerpräsident Andrej Plenkovic hatte kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Februar noch gesagt, der Austausch zwischen der EU und den Balkan-Staaten müsse intensiver werden. "Die Erweiterung ist die wichtigste politische Strategie der EU. Sie ist eine geostrategische Investition in ein starkes Europa", sagte Plenkovic und meinte damit auch die Abgrenzung zu China, Russland und den USA, die ebenfalls versuchen, auf dem Balkan Einfluss zu gewinnen.
Für solche weit reichenden geopolitischen Betrachtungen dürfte Plenkovic beim Gipfel am Mittwoch die Zeit fehlen. Jetzt geht es darum, die Grenzen in Europa nach dem Pandemie-Koma wieder zu öffnen und Tourismus wieder zu ermöglichen. Kroatien, so Plenkovic vorige Woche, wird mit seiner auf Tourismus ausgerichteten Wirtschaft einen Einbruch von 9,4 Prozent in diesem Jahr erleben.
So steht es im Beitrittsverfahren mit den einzelnen Kandidaten:
Serbien - Der größte der aus dem ehemals kommunistischen Jugoslawien hervorgegangenen Staaten verhandelt seit 2014 mit der EU. Präsident Vucic gibt sich grundsätzlich proeuropäisch und zu Verhandlungen mit Kosovo über dessen Status bereit. In letzter Zeit kritsiert Vucic die EU allerdings heftig. Sie habe Serbien in der Pandemie im Stich gelassen, meint der Präsident und empfing Hilfslieferungen aus China. Europäische Solidarität sei eine Illusion. Die EU bescheinigt Serbien gute Ansätze, bemängelt aber Defizite in der demokratischen Kultur, weil der Präsident autoritäre Züge habe und die Opposition das Parlament boykottiert. Im Justizwesen und bei der Eindämmung der Korruption hapert es ebenfalls noch.
Montenegro - der kleinste Balkanstaat mit nur 600.000 Einwohnern verhandelt seit 2012 mit der EU und ist dabei am weitesten vorangekommen. 32 der 35 Verhandlungskapitel sind in Arbeit. Die EU kritisiert den nur mittelmäßig engagierten Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption. Noch sei Montenegro nicht ausreichend für eine Mitgliedschaft vorbereitet, heißt es im letzten Fortschrittsbericht der EU. Seit 2017 in Montenegro bereits Mitglied der NATO.
Nord-Mazedonien - Die EU bescheinigt dem Land schon seit 2018 große Fortschritte und die Befähigung zu Beitrittsverhandlungen. Nachdem sich Mazedonien extra in Nord-Mazedonien umbenannt hat, um den hemmenden Namensstreit mit Griechenland zu beenden, stand die Ampel eigentlich auf Grün. Doch dann musste auf franzöischen Druck hin der Beitrittsprozess renoviert werden. Im März 2020 war es dann soweit. Die Verhandlungen sollen starten, allerdings droht jetzt neuerdings Bulgarien mit einem Veto, und zwar wegen eines Streits um eine Historiker-Kommission.
Albanien - Politisches System, Justiz und öffentliche Verwaltung seien "einigermaßen" auf dem Weg in Richtung EU-Standards, heißt es im "Fortschrittsbericht" zu dem Land. Seit 2018 bescheinigt die EU-Kommission Albanien bereits die Reife für Beitrittsverhandlungen. Doch wie Nord-Mazedonien musste sich Albanien noch bis März 2020 gedulden, bis die EU selbst ihren Beitrittsprozess reformiert hatte. Jetzt wartet das Land auf den konkreten Startschuss für Verhandlungen, die aber noch zehn Jahren dauern könnten.
Kosovo - Das Gebiet wird nach wie vor von fünf EU-Mitgliedern nicht als Staat anerkannt, was die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fast unmöglich macht. Immerhin gibt es ein Assoziierungsabkommen zur Heranführung Kosovos an EU-Normen. Mit Serbien, von dem sich Kosovo losgelöst hatte, steht eine gegenseitige Anerkennung und Aussöhung noch aus. Kompliziert ist die Lage, weil die EU und die USA unterschiedliche Ansichten für eine Befriedung haben. Kosovo hat im Moment keine handlungsfähige Regierung.
Bosnien-Herzegowina - Das Land, in dem drei Volksgruppen mehr schlecht als recht zusammenleben, ist noch ziemlich am Anfang seiner Heranführung an die EU. Staatliche Verwaltung und Justiz zeigen erste Ansätze, meint die EU-Kommission. An Reformen solle weiter gearbeitet werden. Noch immer arbeitet eine EU-Militärmission in Bosnien-Herzegowina, um den fragilen Staat zu stabilisieren. Die Aussicht auf Beitrittsgespräche ist noch weit entfernt.