EU will Frankreichs Budgetentwurf kippen
6. Oktober 2014
Die EU-Kommission wird nach Angaben mehrerer EU-Vertreter die Haushaltspläne Frankreichs voraussichtlich ablehnen. Mehrere Insider sagten nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, die Kommission werde von der französischen Regierung Ende Oktober die Vorlage eines neuen Haushaltstplans für 2015 verlangen.
Es wäre die erste handfeste Auseinandersetzung der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker mit einem wichtigen EU-Land und sie käme nicht überraschend.
Im September kündigte Frankreich an, die Neuverschuldung im nächsten Jahr werde 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Und auch 2016 soll das Minus mit 3,8 Prozent noch deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent liegen. Ursprünglich hatte Frankreich versprochen, 2015 die Latte nicht mehr zu reißen. Doch nun plant Wirtschaftsminister Michel Sapin erst für 2017 die Drei-Prozent-Marke wieder zu unterschreiten - und das, obwohl Frankreich aufgrund der EU-Krise ohnehin zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt wurde, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.
Stabilitätspakt in der Krise
Kassiert die EU-Kommission den französischen Haushaltsplan tatsächlich, würde sie erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen.
Nach Ansichten des "Wall Street Journal" könnte der Streit mit Paris sogar ein Echo in Rom finden. Denn auch die italienische Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi hat angekündigt, die Haushaltsziele nicht einhalten zu wollen.
Damit steige für Brüssel der Druck, eine Verletzung der Budgetregeln strikter zu ahnden als bisher, so das "Wall Street Journal". Denn sollten Frankreich und Italien die Regeln ungestraft verletzen dürfen - so wie das Deutschland und Frankreich vor zehn Jahren ebenfalls ungestraft konnten - dürfte das den europäischen Stabilitätspakt ernsthaft in Gefahr bringen.
jw/zdh (rtrd, Wall Street Journal)