EU will Ziele zum Klimaschutz verschärfen

Vor einer Anhebung des Einsparvolumens bei Treibhausgasen müssten aber noch die Verhandlungen über etwa ein Dutzend Umweltschutz-Gesetze abgeschlossen werden, hieß es nach dem Treffen der Umweltminister der EU-Länder in Brüssel. Dazu gehören das Verbot des Verkaufs von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 und eine Reform des Marktes für Emissionszertifikate. Die neue Initiative gilt als Vorbereitung für die Weltklimakonferenz COP27, die Anfang November in Ägypten beginnt. Sie soll andere Staaten dazu animieren, sich ebenfalls ehrgeizigere Sparziele zu setzen. Die EU ist der weltweit drittgrößte Emittent von Treibhausgasen nach den USA und China.

Bislang will die europäische Staatengemeinschaft den Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 reduzieren. EU-Vertreter hoffen auf eine Anhebung dieses Wertes, da einige der im Sommer 2021 entworfenen Vorhaben inzwischen nachgeschärft wurden. So soll unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden, um die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu reduzieren.

Bei dem Treffen in Luxemburg mahnten die Minister mit Blick auf COP27 weltweit zu mehr Ehrgeiz bei der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Die nationalen Beiträge seien insgesamt unzureichend, hieß es. "Daher sollten alle Länder ehrgeizige Ziele und Strategien vorlegen und insbesondere die großen Volkswirtschaften sollten rechtzeitig für die COP 27 ihre festgelegten Beiträge überprüfen und aufstocken." Auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 war vereinbart worden, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Bund erwirbt Emissionszertifikate für verfehlte Klimaziele

Deutschland kauft wegen verfehlter Klimaziele in den Jahren 2013 bis 2020 über elf Millionen Emissionszertifikate bei EU-Partnern. Die entsprechenden Verträge mit Bulgarien, Tschechien und Ungarn seien am Rande des Treffens der EU-Umweltminister in Luxemburg unterzeichnet worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die Kosten für den Bundeshaushalt wurden zunächst mit "mehreren Millionen" Euro angegeben.

"Deutschland hat seine Klimaziele zwischen 2013 und 2020 in wichtigen Sektoren insgesamt verfehlt, vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich", erklärte Europa-Staatssekretär Sven Giegold. "In der Konsequenz kaufen wir nun Emissionsrechte von EU-Staaten, die ihre Klimaziele übererfüllt haben." Ein erworbenes Emissionszertifikat gibt laut EU-Emissionshandelsgesetz Anrecht auf Ausstoß von einer Tonne CO2. Die "schwache Klimapolitik" der vorherigen Bundesregierung komme Deutschland nun teuer zu stehen, erklärte der Grünen-Politiker weiter. Dieses Mal komme man aber "noch einmal günstig davon".

Immerhin werde das Geld für die Emissionszertifikate nun "direkt in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in Bulgarien, Tschechien und Ungarn investiert", fügte er hinzu. In den Ankaufverträgen ist nach Angaben des Ministeriums geregelt, dass Ungarn damit elektrisch betriebene Stadtbusse anschafft, Tschechien die energetische Sanierung von Eigenheimen vorantreibt und Bulgarien Schulen und andere öffentliche Gebäude saniert.

Besserer Schutz von Land- und Meeresflächen gefordert

Die EU legte ebenfalls am Montag ihre Position für die UN-Biodiversitätskonferenz COP15 vom 5. bis 17. Dezember im kanadischen Montreal fest. Unter anderem sollen demnach bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Landflächen und mindestens 30 Prozent der Ozeane geschützt werden. Zudem sollen bis dahin drei Milliarden Hektar geschädigter Land- und Süßwasserökosysteme sowie drei Milliarden Hektar Meeresökosysteme wiederhergestellt werden.

Zuvor hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke den weltweiten Schutz von 30 Prozent aller Land- und Meeresflächen gefordert. "Wenn wir dieses Signal in Montreal im Dezember verhandeln können, wäre das ein unglaublich starkes Zeichen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für kommende Generationen", sagte die Grünen-Politikerin in Luxemburg.

kle/mak (dpa, afp, rtr)