EU will Migration über Belarus stoppen
18. August 2021
Angesichts der zunehmenden irregulären Migration aus Belarus in die Europäische Union haben die EU-Innenminister vereinbart, weitere Experten und Teams sowie technische Ausrüstung in die betroffenen Mitgliedstaaten zu entsenden. Die Kontrolle der EU-Außengrenze solle verstärkt werden, erklärte der slowenische Innenminister Ales Hojs nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen. Litauen, Lettland und Polen solle auch geholfen werden, die Aufnahmekapazitäten in Lagern zu vergrößern, sagte Hojs, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Zudem werde die EU-Kommission gebeten, zusätzliche Gelder für den Grenzschutz bereitzustellen.
Für die EU verurteilte Hojs erneut die Versuche von Belarus, Menschen für politische Zwecke zu missbrauchen. Die Europäische Union wirft Belarus vor, die Migranten als Druckmittel gegen die EU-Sanktionen zu missbrauchen, die wegen der zugunsten von Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko gefälschten Präsidentschaftswahl verhängt wurden. Die Führung in Minsk bestreitet das.
Allerdings hatte Lukaschenko Ende Mai offen damit gedroht, Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Seitdem haben Tausende auf diesem Weg die EU erreicht. Allein in Litauen, das eine 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat, wurden in diesem Jahr bereits rund 4100 Menschen aufgegriffen, im Vergleich zu gut 70 im gesamten Vorjahr.
Nach Angaben des litauischen Grenzschutzes hatte am Dienstag ein Dutzend belarussischer Sicherheitskräfte illegal die Grenze zu Litauen überschritten. Demnach sollen die mit Schilden und Helmen ausgestatteten Beamten eine Gruppe von 35 Migranten über die Grenze gedrängt und dabei litauisches Territorium betreten haben.
Wegen vieler irregulär einreisender Migranten setzt Polen nun an seiner Grenze zu Belarus die Armee ein. Mehr als 900 Soldaten würden den polnischen Grenzschutz verstärken, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. "Der Grenzschutz wird es illegalen Migranten nicht erlauben, Polen zu betreten", bekräftigte Polens Innenminister Maciej Wasik.
Alle drei Länder verweigern den Migranten die Einreise, die belarussischen Grenzbeamten lassen sie wiederum nicht nach Belarus zurück. Vor allem Litauen hat inzwischen in Grenznähe Lager zur Unterbringung der Menschen eingerichtet.
Minsk geht gegen Nachrichtenagentur und Hackergruppe vor
Unterdessen sind die zuständigen Behörden in Belarus mit einer Razzia gegen die unabhängige Nachrichtenagentur Belapan vorgegangen. Wie das Menschenrechtszentrum Wesna mitteilte, gab es Durchsuchungen bei mehreren Journalisten. Die Polizei habe Geräte wie Handys und Festplatten beschlagnahmt. Chefredakteurin Irina Lewschina sei zu einem Verhör gebracht worden. Die Webseite der Agentur ist blockiert. Belapan wurde 1991 gegründet und ist die älteste nichtstaatliche Nachrichtenagentur in Belarus.
Eine belarussische Hackergruppe, die sich nach eigenen Angaben Daten aus dem Innenministerium beschafft hat, wurde von einem Gericht als extremistisch eingestuft. Ihr wird vorgeworfen, Vertreter von Regierungsstellen zu diskreditieren. Die Gruppe "Cyber Partisanen" veröffentlicht regelmäßig Tonaufnahmen, auf denen Beamte dabei zu hören sein sollen, wie sie Gewalt gegen Demonstranten anordnen.
qu/mak (dpa, rtr, afp, epd)