EU will Neustart beim Emissionshandel

Es billigte in Straßburg abschließend einen Kompromiss, auf den sich Vertreter des Parlaments, der EU-Kommission und der 28 Mitgliedstaaten Anfang Mai geeinigt hatten. Die Reform soll Emissionszertifikate für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) künstlich verknappen und damit teurer machen. Dies soll die Industrie zu mehr Klimaschutz bewegen.

Das Emissionshandelssystem (EHS) ist eine der wichtigsten Säulen der EU-Klimaschutzpolitik: Stößt ein Unternehmen in Europa klimaschädliche Abgase aus, muss es dafür Zertifikate vorweisen - Erlaubnisscheine zur Luftverschmutzung und Klimaschädigung. Weil diese Verschmutzungsrechte Geld kosten, sollen sich grüne Technologien schneller lohnen. Denn es kann für ein Unternehmen günstiger sein, einen Produktionsprozess zu optimieren, um CO2-Emissionen zu drosseln, als dafür Zertifikate zu kaufen.

Preise im Keller

Derzeit sind aber zu viele Zertifikate auf dem Markt - der Preis liegt daher seit drei Jahren kontinuierlich unter zehn Euro. Ursprünglich waren 30 Euro angepeilt worden. Die Neuregelung sieht einen so genannten Marktstabilitäts-Mechanismus vor. Wenn zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, werden diese ab 2019 in eine Reserve gestellt. Dies gilt auch für 900 Millionen Verschmutzungsscheine, die bereits im vergangenen Jahr mit einem so genannten Backloading vorübergehend vom Markt genommen wurden.

Nun werde "der Emissionshandel endlich effizienter und planbarer", betonte der SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Matthias Groote. Davon würden sowohl der Klimaschutz als auch die Industrie profitieren. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese bedauerte, dass die Reform nicht schon früher eingeführt wurde. Dies hätte Deutschland eine Lücke zur Erreichung des nationalen Klimaziels erspart.

Der Rat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, wollte das neue System ursprünglich erst 2021 einführen. In zähen Verhandlungen setzte das Europaparlament schließlich den Stichtag 1. Januar 2019 durch.

ul/dk (afp, dpa, rtr)