EU will Nordirland-Protokoll vereinfachen

Die EU-Kommission schlägt mit Blick auf Warenimporte nach Nordirland vor, 80 Prozent der Kontrollen und 50 Prozent der Zollformalitäten für eine breite Warenpalette zu streichen. Man habe viel Arbeit in die neuen Vorschläge gesteckt, um "auf die von den Menschen und Unternehmen in Nordirland geäußerten Bedenken eine spürbare Veränderung vor Ort zu erreichen", sagte der für den Brexit zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic. Neben Medizinprodukten sollen auch Cumberland-Würste nun weitgehend ungehindert nach Nordirland kommen - um das begehrte englische Fleischprodukt hatte sich in einigen Medien die Bezeichnung "Würstchenkrieg" für den Streit durchgesetzt.

Mit dem Nordirland-Protokoll hatten sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich auf eine Lösung für eines der Hauptprobleme beim britischen EU-Austritt verständigt: In dem internationalen Abkommen ist festgehalten, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarktes unterworfen ist, sodass Waren weiterhin frei über die grüne Grenze zum EU-Mitglied Irland bewegt werden können. Weil Großbritannien jedoch den Binnenmarkt verlassen hat, sind seitdem Warenkontrollen für britische Güter in nordirischen Häfen notwendig. Einige britische Produkte sind deshalb in Nordirland seit dem Brexit schwerer erhältlich, was bereits zu politischen Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion geführt hat. Die britische Regierung hatte einige Kontrollen daraufhin einseitig ausgesetzt.

Weiter Unmut über das Protokoll

Insbesondere bei den unionistischen, also London-treuen Teilen der tief gespaltenen nordirischen Gesellschaft ist der Unmut über das Protokoll weiter groß. Der Vorsitzende der größten unionistischen Partei DUP, Jeffrey Donaldson, drohte im September sogar, die Regionalregierung platzen zu lassen, sollte das Protokoll nicht abgeschafft werden. Die neuerlichen Vorschläge aus Brüssel nannte er einen "Anfang", der jedoch weit weg sei vom fundamentalen Wandel, der gebraucht werde.

Am Dienstag hatte der britische Brexit-Beauftragte Lord David Frost die EU in einer Rede aufgefordert, das von ihm selbst mit ausgehandelte Protokoll auszusetzen und stattdessen eine neue Vereinbarung mit London zu treffen. "Das Protokoll funktioniert nicht", sagte Frost und drohte damit, London könne von einem Notfall-Mechanismus Gebrauch machen und Teile außer Kraft setzen. Zuletzt stellte Frost auch den Europäischen Gerichtshof als im Protokoll verankerte Streitbeilegungsinstanz in Frage.

Zweifel an der Aufrichtigkeit der britischen Regierung

Mit Verweis auf Frosts Rede erklärte der ehemalige Berater von Premierminister Boris Johnson, Dominic Cummings, die Regierung habe nie vorgehabt, das von ihr selbst unterzeichnete Abkommen einzuhalten. Der irische Vize-Ministerpräsident Leo Varadkar sagte dem nationalen Sender RTÉ hierzu: "Das würde nahelegen, dass es sich um eine Regierung handelt, die mit schlechten Absichten gehandelt hat und diese Botschaft sollte überall auf der Welt gehört werden." Ähnliches war zuletzt auch von Frankreich zu hören, das sich mit London über eigentlich im Abkommen festgelegte Fischereilizenzen im Ärmelkanal streitet. Die französische Regierung hat bereits angekündigt, dass sie noch in diesem Monat Vergeltungsmaßnahmen erwägt.

ehl/uh (dpa, rtr, afp)