Annäherung
1. Juni 2007
Der genaue Termin für die neuen Verhandlungen soll nach einem Besuch der Chefanklägerin des Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen, Carla Del Ponte, in der kommenden Woche in Belgrad festgelegt werden. Dies sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Freitag (1.6.) nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem serbischen Präsidenten Boris Tadic in Berlin.
Die Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) könnten dann innerhalb von vier Monaten abgeschlossen werden, sagte Rehn. Sie waren vor einem Jahr wegen der mangelnden Bereitschaft Belgrads bei der Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag gestoppt worden.
"Veränderte Situation" nach Festnahme Tolimirs
Nach den Worten Rehns hat sich die Situation nun verändert. Die Führung in Belgrad habe einige der "klaren Bedingungen" der EU erfüllt. Dazu gehöre die Festnahme des als Kriegsverbrecher angeklagten bosnisch-serbischen Generals Zdravko Tolimir und dessen Auslieferung. "Wir vertrauen den Zusagen der serbischen Regierung", betonte der EU-Kommissar. Auch Merkel sprach sich als EU-Ratsvorsitzende für die "schnellst mögliche" Wiederaufnahme der Verhandlungen aus.
Tolimir ist wegen des Massakers von Srebrenica im Jahr 1995 angeklagt, bei dem mehr als 7000 bosnische Muslime getötet wurden. Er gilt als rechte Hand des ehemaligen Generals Ratko Mladic und war einer der meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher der Region. Tolimir war am Donnerstag an der bosnisch-serbischen Grenze aufgegriffen und den Vereinten Nationen übergeben worden. Das UN-Tribunal sucht nun noch fünf Verdächtige: Neben Mladic und dem einstigen politischen Führer der bosnischen Serben, Karadzic, den Ex-Präsidenten der serbischen Republik Krajina, Goran Hadzic, den bosnisch-serbischen Politiker Stojan Zupljanin und den serbischen Polizeioffizier Vlastimir Djordjevic.
Kosovo-Status bleibt umstritten
Keine Annäherung gab es im Streit über den künftigen Status des Kosovo. Sowohl die Kanzlerin wie auch der Belgrader Regierungschef sprachen von unverändert "schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten". Tadic bekräftigte, dass der Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari für sein Land "völlig inakzeptabel" sei. Dieser Vorschlag sieht eine weitgehende Souveränitat unter internationaler Kontrolle der bislang von der UN verwalteten serbischen Provinz vor.
Daten und Fakten zu Serbien
Tadic, der als klarer Befürworter einer EU-Annäherung gilt, sieht aber weiter noch "Handlungsspielraum für einen Kompromiss". Dieser könne in einer "historischen" Gesamtlösung für den Balkan bestehen, sagte er, ohne dazu Einzelheiten zu nennen. Merkel wies Vorschläge aus den USA zurück, wonach Serbien sofort in die EU aufgenommen, dafür aber der Kosovo die Unabhängigkeit erhalten solle. Solche "Tauschgeschäfte" kämen nicht in Frage, betonte sie.