EU zeigt Johnson rote Linien auf
25. Juli 2019
Der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Forderung des neuen britischen Regierungschefs Boris Johnson zurückgewiesen, das mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen aufzuschnüren. Die EU-Vertreter hätten kein Mandat für Nachverhandlungen, sagte Juncker in einem Telefonat mit Johnson.
Direkter Draht
"Präsident Juncker hat sich angehört, was Premierminister Johnson zu sagen hatte", führte eine Kommissionssprecherin aus. Danach habe Juncker bekräftigt, dass das Brexit-Abkommen "die beste und einzig mögliche Vereinbarung" sei. Neue Forderungen Londons könnten lediglich in die rechtlich nicht bindende politische Erklärung über die künftigen Beziehungen nach Großbritanniens EU-Austritt einfließen.
Juncker wolle in bestmöglicher Weise mit Johnson zusammenarbeiten, ergänzte die Sprecherin. Um einen direkten Draht zu ermöglichen, hätten die beiden ihre Handynummern ausgetauscht.
Alles "inakzeptabel"
Johnson will den Austritt seines Landes aus der EU "unter allen Umständen" bis zum 31. Oktober abwickeln, wie er bei seiner ersten Parlamentsrede im neuen Amt betonte. Damit wird ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen wahrscheinlicher. Mays Brexit-Deal nannte Johnson im Unterhaus in London "inakzeptabel". EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier wies daraufhin seinerseits Johnsons Forderungen als "inakzeptabel" zurück.
wa/nob (afp, dpa)