EU billigt Frankreichs Mali-Einsatz
17. Januar 2013
Die Europäer sind heilfroh, dass Frankreich in Mali so schnell gehandelt hat. Doch den Kampf wollen sie weiterhin den Franzosen und Afrikanern überlassen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn meinte dazu am Donnerstag (17.01.2013) in Brüssel: "Wenn nichts geschehen wäre letzte Woche, dann wäre Bamako gefallen und Mali würde nicht mehr existieren. Und nach Mali wäre auch Niger in Gefahr und viele andere Länder."
Asselborn, der von den Vereinten Nationen aus New York kam, schätzt auch die diplomatische Situation um den Einsatz als außergewöhnlich ein: "Ich glaube, dass noch nie in der Geschichte des Weltsicherheitsrats eine Mission wie die Frankreichs, die immerhin eine einseitige Entscheidung war, eine solche Zustimmung erfahren hat." Auch in Brüssel hat niemand das französische Vorpreschen kritisiert.
Terrorbedrohung auch für Europa?
Außenminister Laurent Fabius sieht sein Land als "Vorreiter", doch alle müssten wegens des Terrors besorgt sein. Auch der malische Außenminister Tiéman Coulibaly nahm an der Sitzung teil und bat um Unterstützung: Ein Entwicklungsland mit so begrenzten Mitteln wie Mali brauche Hilfe. Der Terrorismus könne "überall, jederzeit und gegen jeden zuschlagen. Und deswegen müssen wir uns organisieren und unsere Kräfte bündeln". Dem stimmte der Niederländer Frans Timmermans zu: "Kein europäisches Land kann sich verstecken, sollte die Bedrohung durch dschihadistische Terroristen den europäischen Kontinent erreichen."
Doch die Unterstützung jenseits von Worten wie diesen fällt eher mager aus: Die EU will 200 bis 250 Ausbilder entsenden, die das malische Militär und Soldaten der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS in die Lage versetzen sollen, sich selbst gegen die Rebellen zur Wehr zu setzen. Nach den Worten des italienischen Außenministers Giulio Terzo könne die Zahl "nötigenfalls auf 500 verdoppelt werden". Die Kosten übernimmt die EU. Diese Ausbildungsmission sollte eigentlich erst in einigen Monaten starten, jetzt soll der Beginn deutlich vorgezogen werden, wahrscheinlich auf Mitte Februar. An Kampfhandlungen sollen sich die Ausbilder aber nicht beteiligen.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte die Mission "das Allerwichtigste". Auf Dauer werde "es keine europäische oder eine militärische Lösung geben können in Mali; auf Dauer geht es darum, dass die afrikanischen Kräfte es schaffen müssen". Unklar ist noch, inwieweit sich die Europäer finanziell an der geplanten ECOWAS-Mission beteiligen. Fabius sagte, "alle europäischen Länder" seien dazu aufgerufen.
Mali soll Demokratie wiederherstellen
Die Deutschen wollen in jedem Fall mit zwei Transall-Transportmaschinen helfen, ECOWAS-Truppen an ihren Einsatzort zu bringen. Kampftruppen hat bisher niemand zugesagt. Westerwelle wies Kritik zurück, die Bundesrepublik tue zu wenig: Deutschland sei bereits stark in Afghanistan engagiert, während Frankreich entschieden habe, sich von dort zurückzuziehen. "Insoweit ist es auch verständlich, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind."
Der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler, hatte vor wenigen Tagen eine Entsendung des deutsch-französich-polnischen EU-Gefechtsverbands (EU-Battlegroup) angeregt. Die Kampfgruppe ist eine für jeweils sechs Monate aufgestellte militärische Formation der EU-Krisenreaktionskräfte mit einer Stärke von rund 1500 Mann. Doch diese Idee spielte bei den Beratungen keine Rolle.
Die Briten haben ebenfalls logistische Hilfe zugesagt. Der britische Europaminister David Lidington wies aber auch auf die schwierige politische Situation in Mali hin. Denn die jetzige Regierung ist eine Übergangsregierung nach einem Militärputsch. Die malische Regierung sei aufgerufen, sagte Lidington, "den Menschen im Norden die Hand entgegenzustrecken, die keine Terroristen oder Extremisten sind". Auch die EU insgesamt ruft die Regierung auf, zur Demokratie zurückzukehren. Gewissermaßen als Vertrauensvorschuss will der Staatenbund die suspendierte Entwicklungshilfe wieder aufnehmen.