EU stuft Hisbollah auf EU-Terrorliste

Der britische Außenminister William Hague drängte schon lange darauf, den militärischen Arm der radikal-islamischen Organisation Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. Und auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betonte am Rande eines Treffens der Außenminister der Europäischen Union in Brüssel, wie wichtig eine Ächtung der libanesischen Miliz sei: "Wir können nicht erlauben, dass der militärische Flügel der Hisbollah in der Europäischen Union terroristische Aktivitäten verfolgt. Wenn wir genügend Beweise sehen, dass es solche terroristischen Akte gibt, dann müssen wir darauf reagieren."

Und die Beweise gab es offensichtlich. Der militärische Arm der Hisbollah steht in Verdacht, hinter dem terroristischen Anschlag im Juli 2012 in dem Ferienort Burgas in Bulgarien zu stecken. Damals kamen sechs israelische Touristen, der bulgarische Busfahrer und der Attentäter ums Leben; mehr als 30 Menschen wurden verletzt.

"Europa muss unmissverständlich antworten"

Einige Länder wie Tschechien, Malta oder Irland hatten Bedenken geäußert, die Hisbollah-Miliz auf die Terrorliste zu setzen. Ihre Argumente waren unterschiedlich: Eine Ächtung der Hisbollah-Miliz würde die Lage im Libanon destabilisieren. Die Hisbollah verfüge zwar über einen militärischen Arm, allerdings sei die vom Iran unterstützte Bewegung auch in der libanesischen Regierung vertreten und dort eine legitime politische Kraft. Die ohnehin fragile Lage im Libanon sei durch die zusätzlichen Flüchtlingsbewegungen in Folge des syrischen Bürgerkriegs angespannt. Eine Listung der Hisbollah als Terror-Organisation führe zu einer weiteren Destabilisierung des Landes. Und es seien Racheakte auf dem Gebiet der Europäischen Union zu befürchten.

Für den britischen Außenminister William Hague zählten diese Argumente nicht. "Wir glauben nicht, dass das den Libanon destabilisieren würde. Für uns ist es wichtig, dass wir Stärke und Einigkeit gegenüber dem Terror zeigen. Und das ist im Libanon so wichtig, wie überall sonst." Ähnlich sieht das auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Hague hatte im Juni vorgeschlagen, den militärischen Arm der Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. "Der fürchterliche Bombenanschlag in Bulgarien ist ein Jahr her." Er machte jetzt in Brüssel deutlich, dass eine unmissverständliche Antwort der EU sehr wichtig sei: "Wenn ein terroristischer Akt auf europäischem Boden verübt wird, dann muss Europa auch darauf unmissverständlich antworten."

Vermögen in Europa wird eingefroren

Der EU-Außenministerrat tat sich schwer mit der Entscheidung und fand schließlich einen Kompromiss: Auf der Terrorliste werden keine einzelnen Person genannt, sondern lediglich der militärische Arm der Hisbollah als Ganzes. Ähnlich war die EU beim militärischen Teil der nordirischen IRA oder dem terroristischen Flügel der palästinensischen Hamas vorgegangen.

Aber auch wenn sie nicht namentlich genannt werden: Personen, die in Verbindung zu den auf der Liste stehenden Organisationen stehen, bekommen die Konsequenzen zu spüren. Alle Konten, die sie in der Europäischen Union besitzen, werden eingefroren. Vermögenswerte wie Immobilien werden gesperrt. Die finanzielle Unterstützung der aufgelisteten Organisation ist Dritten verboten. Diese Sanktionen drohen nun auch Unterstützern der Hisbollah.

Friedenshoffnung im Nahen Osten

Ein weiteres Thema auf der Sitzung der EU-Außenminister: die neuen Friedenshoffnungen zwischen Israel und den Palästinensern. EU-Vertreter lobten die Erfolge von US-Außenminister John Kerry. Dieser hatte in den vergangenen Tagen bewirkt, dass sich Israelis und Palästinenser nach drei Jahren an einen gemeinsamen Verhandlungstisch setzen wollen. Wie eine Friedenslösung aussehen könnte, ist zwar noch völlig unklar. Aber Kerrys Durchbruch trifft bei den EU-Außenministern auf großen Zuspruch.

In der Aufnahme der Verhandlungen sieht Außenminister Guido Westerwelle ein ermutigendes Zeichen. "Wir wollen die erfolgreichen Bemühungen des amerikanischen Außenministers unterstützen, damit direkte Gespräche zwischen den Palästinensern und Israel wieder möglich werden. Das kann ein historischer Durchbruch werden. Ich sage 'es kann', weil es derzeit noch alles andere als sicher ist."

EU drängt auf Stabilität in Ägypten

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigt sich auch zuversichtlich, wenn es um die derzeit komplexe Lage in Ägypten geht. Sie hatte in der vergangenen Woche Gespräche mit Vertretern des Militärs, der Übergangsregierung und der Muslimbrüderschaft geführt. Von den Ergebnissen berichtete sie jetzt den EU-Außenministern. "Wir müssen uns darum kümmern, dass Ägypten wieder auf den Pfad der Demokratie zurückfindet. Wir müssen Stabilität und Sicherheit wieder herstellen und wir müssen dafür sorgen, dass sich die wirtschaftliche Situation verbessert."

Weitere Beschlüsse hinsichtlich der komplexen Situation in Kairo gab es nicht. Die Außenminister schlossen sich den Forderungen Ashtons an die ägyptische Übergangsregierung an. Diese umfassen eine sofortige Freilassung der Gefangenen, auch des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, und Verhandlungen mit allen politischen Kräften - inklusive den islamistischen Muslimbrüdern. Die EU-Außenminister fordern, dass es möglichst schnell Neuwahlen gibt. Im Gegenzug ist die EU bereit, finanzielle Hilfen zu gewähren und Wahlbeobachter nach Ägypten zu entsenden.