EU will Russland-Sanktionen verlängern
17. Juni 2015
Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsstaaten hätten einen "Konsens" zu einem Text gefunden, durch den die Strafmaßnahmen bis Ende Januar 2016 verlängert würden, teilte EU-Vertreter in Brüssel mit. Ein Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigte, dass eine Verlängerung der Sanktionen auf "einem der nächsten Räte" der EU-Staaten als Beschluss ohne Diskussion geplant sei. Der Beschluss stehe "unmittelbar bevor".
Die EU werde im Juni ihre Entscheidung über Sanktionen auf Grundlage eines genauen Berichts zur Umsetzung des Minsker Abkommens treffen, hieß es aus Brüssel. Die Sanktionen gegen Russland könnten dann möglicherweise sogar noch verschärft werden.
Westliche Staaten und die Regierung in Kiew werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Aufständischen in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Führung in Moskau weist dies zurück.
Die EU hatte Protagonisten der Ukraine-Krise zunächst mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Ende Juli 2014 verhängte die EU erstmals Wirtschaftssanktionen, die dann im September nochmals verstärkt wurden. Sie richten sich unter anderem gegen die Ein- und Ausfuhr von Rüstungsgütern, die russische Öl- und Gasindustrie sowie gegenrussische Staatsbanken.
Steinmeier und Lawrow mahnen
In einem Telefongespräch betonten der russische Außenminister Sergej Lawrow und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch, die Feindseligkeiten in der Ukraine müssten umgehend eingestellt werden. Gemeinsam mit Frankreich und Russland hatte Berlin vor rund vier Monaten einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine vermittelt. Die Waffenruhe erweist sich allerdings immer wieder als brüchig. Zuletzt hatten die Kampfhandlungen wieder deutlich an Intensität zugelegt.
Ministerrunde zur Ukraine-Krise geplant
In der kommenden Woche wollen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine erneut über die Entwicklungen in der Ukraine austauschen. Dabei geht es nach Angaben eines Sprechers des französischen Außenministeriums auch um die Umsetzung der Abkommen von Minsk für einen Waffenstillstand.
Die vier Länder kommen regelmäßig auf hoher Ebene zusammen, um einen Ausweg aus der zuletzt wieder eskalierten Ukraine-Krise zu finden. Diesmal sollen neben Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin teilnehmen.
sp/wl (ap, dpa)