Euro-Finanzminister mahnen Griechenland

Die Euro-Finanzminister haben das hoch verschuldete Griechenland angesichts nahender Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich zu mehr Tempo bei der Reformumsetzung ermahnt. "Ein schneller Abschluss der laufenden zweiten Überprüfung ist in jedermanns Interesse", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend nach einem Treffen in Brüssel. Vertreter der internationalen Geldgeber sollten daher so schnell wie möglich zu Verhandlungen nach Athen zurückkehren.

Griechenland ist seit 2010 auf internationale Kredite angewiesen. Im aktuellen Hilfsprogramm sind bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen. Im Gegenzug muss die Regierung in Athen schrittweise Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen. Strittig sind derzeit vor allem weitreichende Liberalisierungen des griechischen Arbeitsmarktes. So sollen Unternehmen ihre Mitarbeiter leichter entlassen können und bestimmte Rechte von Gewerkschaften - etwa das Streikrecht - sollen eingeschränkt werden. Außerdem wird zwischen den internationalen Institutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Internationaler Währungsfonds - und Athen diskutiert, wie die mittelfristige Entwicklung Griechenlands nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms gestaltet werden soll.

Ein genervter deutscher Finanzminister

"Ich weiß nicht, was die griechische Regierung sich dabei denkt, dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft verpflichtet hat", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die laufende Überprüfung des Hilfsprogramms habe schon Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen sein sollen. Im Kreis der Eurozone wächst auch angesichts der nahenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich die Nervosität. Diskussionen um eine wieder aufflammende Griechenland-Finanzkrise sollen nach Möglichkeit vermieden werden.

Das Land weist nach wie vor die mit Abstand höchste Schuldenquote in der EU auf. Die öffentlichen Schulden betragen nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Die Eurogruppe muss sich darauf einigen, die Verhandlungen mit Griechenland schnellstmöglich wieder aufzunehmen, damit sie vor dem Wahlmarathon in den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland abgeschlossen sind", kommentierte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Im Juli steht für Athen die nächste große Schuldenrückzahlung über etwa sieben Milliarden Euro an. "Wir müssen verhindern, dass Griechenland erneut in eine Krise schlittert wie im Sommer 2015, als das Land kurz vor dem Bankrott stand", sagte Giegold.

zdh/jj (dpa)