Euro-Länder verlangen Garantien von Athen

Die Finanzminister der Euro-Länder wollen auf Nummer sicher gehen, bevor sie wieder Geld an Athen überweisen wollen: Sie fordern, dass sich die Vorsitzenden der beiden wichtigsten griechischen Parteien schriftlich zu den Spar- und Reformzielen bekennen, die Ende Oktober beim EU-Gipfel vereinbart worden waren.

Rehn und Juncker machen ihrem Ärger Luft

EU-Währungskommissar Olli Rehn, eigentlich ein sehr zurückhaltender Mann, machte dabei auch seinem Unmut über das geplante Referendum des bisherigen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou Luft. "Wir tun unseren Teil - von Griechenland wird erwartet, dass es seinen Teil tut. Ich glaube, ich war nicht der einzige, der das Gefühl hatte, dass die einseitige Ankündigung einer Volksabstimmung bezüglich der Vereinbarung vom 27. Oktober einen Vertrauensbruch darstellte."

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat sich nicht nur über Papandreous Überraschungscoup mit der Volksabstimmung geärgert. Er warf der gesamten griechischen Politik Versagen vor, weil sie so lange gebraucht hat, sich in einer so schweren Krise zusammenzufinden. Jetzt sei er "sehr froh, dass nach Monaten des Erklärens und der pädagogischen Anstrengungen die politische Klasse in Griechenland jetzt beschlossen hat zusammenzuarbeiten. Das hätte eigentlich schon vor Monaten passieren müssen."

Wenn in Griechenland alles glatt läuft und sich die Parteien zum Sparprogramm verpflichten, kann das Land auch mit der Auszahlung der jüngsten 8-Milliarden-Euro-Tranche aus dem laufenden Hilfspaket rechnen. Das könnte laut Juncker noch Ende November geschehen. Wegen der unklaren Verhältnisse und des schleppenden Fortgangs der Reformen haben die Regierungen der Eurozone die Auszahlung bisher zurückgehalten.

Italien bereitet immer tiefere Sorgenfalten

Doch die Finanzminister machen sich auch Sorgen um Italien. Das Land hat den nach Griechenland zweithöchsten Schuldenstand der Währungsunion. Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt als politisch angeschlagen. Ihm trauen die Finanzmärkte offenbar kaum noch durchgreifende Reformen zu. Deshalb muss Italien inzwischen Rekordzinsen für neue Anleihen zahlen.

Juncker erwartet von Italien, dass es alle angekündigten Maßnahmen umsetzt. "Und diese Umsetzung wird von der Kommission und auf anderem Wege auch vom IFW überwacht", so Juncker. Zu den angekündigten Schritten gehören ein ausgeglichener Haushalt bis 2013, die Einführung der Rente mit 67 und eine Öffnung des Arbeitsmarktes.

Brüssel will Rettungsfonds auf eine Billion Euro ausweiten

Um ein Übergreifen der Krise von Griechenland auf größere Länder wie eben Italien oder Spanien zu verhindern, soll der Rettungsfonds EFSF gestärkt werden. Die Finanzminister haben beschlossen, mit Hochdruck die Einzelheiten auszuarbeiten. In drei Wochen soll klar sein, wie mit sogenannten Kredithebeln die Ausleihekapazität von derzeit 440 Milliarden auf eine Billion Euro gesteigert werden kann.

Im Gespräch sind eine Versicherungslösung, die einen Teil der Anleihen von Schuldenstaaten absichern würde, und die Einrichtung von Sonderfonds, in die auch große Drittstaaten wie China investieren könnten. Denkbar wäre auch eine Kombination von beiden. "Beide Optionen würden das Ziel erreichen, die Fähigkeiten der EFSF zu erweitern, ohne die Garantieverpflichtungen der Euro-Länder zu erhöhen", sagt EFSF-Chef Klaus Regling. Der Deutsche glaubt, dass das Ergebnis noch Ende des Jahres feststehen wird.

Berichte, nach denen auch mit nationalen Gold- und Devisenreserven die Schlagkraft der EFSF gesteigert werden könnten, wiesen die EU-Vertreter entrüstet zurück. Weder beim G20-Gipfel noch beim Euro-Finanzministertreffen sei das Thema auch nur am Rande besprochen worden, regte sich Juncker auf. Er wisse überhaupt nicht, wieso sich die deutschen Medien drei Tage lang damit befasst hätten.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Julia Elvers-Guyot