Euro-Länder sagen Spekulanten den Kampf an
8. Mai 2010
Was die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wochenlanges Ringen gekostet hatte, schien beim Sondergipfel in der Nacht zum Samstag (08.05.2010) auf einmal das geringste Problem zu sein: Sie stimmten endgültig dem 110-Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Griechenland zu, von dem die Euro-Länder 80 Milliarden und der IWF 30 Milliarden beisteuern wollen. Doch es geht längst nicht mehr nur um Griechenland. Für den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou geht es längst darum, "die Stabilität unserer gemeinsamen Währung, aber auch die Stabilität von Europa selbst zu schützen".
Wie schlimm steht es wirklich um den Euro?
Denn es hat sich gezeigt, dass das Hilfspaket nicht ausreicht. In den vergangenen Tagen sind nicht nur weitere Euro-Länder in Bedrängnis geraten, auch die Börsen sind deutlich abgesackt, auch außerhalb Europas. Sogar die USA, Japan und Australien haben die Europäer zu weiteren Maßnahmen gedrängt.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von "einer ernsten Situation", der französische Präsident Nicolas Sarkozy von einer "systemischen Krise" des Euro, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi von einem "Ausnahmezustand". Jean-Claude Juncker, der Präsident der Euro-Gruppe, sieht eine "weltweit organisierten Attacke gegen den Euro".
Schon wieder ein sonntäglicher Sonderrat
So nahm der Gipfel eine dramatische Wende und brachte viel weitergehende Beschlüsse hervor als ursprünglich gedacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte mit todernster Miene: "Wir haben festgestellt, dass es doch ein hohes Maß an Spekulation gegen den Euro als Ganzes gibt." Daher wolle man beschleunigt die Haushalte konsolidieren, sich gemeinsam "gegen Spekulanten wehren" und die Finanzmärkte stärker regulieren. In der Abschlusserklärung ist nun von einem "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" die Rede.
Die Einzelheiten sollen noch an diesem Sonntag von den Finanzministern aller 27 EU-Länder, nicht nur von den Euro-Staaten, ausgearbeitet werden - auch dies ein Zeichen für den Ernst der Lage. Juncker glaubt, dass sich der neue Krisenmechanismus innerhalb der Verträge einrichten lässt. Die Kommission soll nun bis Sonntag Vorschläge für einen Notfallfonds für mögliche andere Länder in Bedrängnis unterbreiten. Es ist von 70 Milliarden Euro die Rede. Anders als bei Griechenland soll der Fonds aber von der Gemeinschaft verwaltet werden. "Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag", so Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
"Wir werden den Euro verteidigen"
Im Laufe des Abends hatte es Gerüchte über einen Schlagabtausch zwischen Merkel und Sarkozy über das weitere Vorgehen gegeben. Das schien Sarkozy in der anschließenden Pressekonferenz indirekt zu bestätigen: "Europa braucht eine hochentschlossene, grundsolide französisch-deutsche Achse. Das haben wir uns nicht ausgesucht, es ist eine Pflicht. Es gibt keine Alternative."
Doch beide haben sich offenbar in der Sache zusammengerauft. Der französische Präsident läuft in Krisensituationen erfahrungsgemäß zu Hochform auf, so auch in der Wortwahl. Er forderte eine "Generalmobilmachung" zur Rettung der Gemeinschaftswährung. Und ähnlich militant war seine Adresse an die Märkte. "Am Montag, wenn die Märkte öffnen, wird Europa bereit sein, den Euro zu verteidigen."
Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Dirk Eckert