Finanzpolster für Athen
7. November 2014
Um neue Finanzturbulenzen zu verhindern soll Griechenland von den Euro-Partnern eine vorbeugende Kreditlinie bekommen. Dafür gebe es im Kreis der Euro-Finanzminister eine "starke Unterstützung", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Beratungen in Brüssel. "Unsere Standpunkte nähern sich an."
Es gibt Handlungsdruck, denn das Rettungsprogramm der Europäer läuft Ende des Jahres aus. Die neue Kreditlinie wäre eine Art Finanzpolster, das vom Euro-Rettungsschirm ESM erstmals zur Verfügung gestellt wird. Eine Entscheidung dazu soll bis Dezember gefällt werden. Dijsselbloem forderte die griechische Regierung in deutlichen Worten auf, bald mit der Geldgeber-Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF die laufende Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen. Vorher könne der Umfang der Kreditlinie nicht festgelegt werden.
Es stehen im Rettungsprogramm noch 1,8 Milliarden Euro zur Auszahlung bereit. Im Gespräch ist laut Diplomaten, die nicht genutzten 11,4 Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm umzuwidmen, die für Banken-Finanzspritzen gedacht waren. "Wir können altes Geld nutzen, nicht neues Geld", sagte der finnische Ressortchef Antti Rinne.
Griechenland wäre das erste Euro-Krisenland, das nicht einfach aus seinem Rettungsprogramm aussteigt. Athen erhielt bisher Hilfsprogramme internationaler Geldgeber mit einem Umfang von rund 240 Milliarden Euro. Andere Krisenländer wie Irland und Portugal schafften es aus eigener Kraft, an die Finanzmärkte zurückzukehren und sich dort frisches Geld zu beschaffen. Die Euro-Partner trauen Athen diesen Schritt aber noch nicht zu.
Ministertreffen zu Budgets der Euro-Staaten verschoben
"Griechenland muss weiter begleitet werden", sagte der französische Ressortchef Michel Sapin. Die Art und Weise könne aber geändert werden. Athen pocht dem Vernehmen nach darauf, dass sehr scharfe Kontrollen der Geldgeber künftig unterbleiben. Die Arbeit der Troika war in dem Land sehr kritisiert worden. Dijsselbloem machte deutlich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) künftig weiter eine Rolle spielen solle. Zu Details äußerte er sich nicht.
Die IWF-Hilfen laufen bis zum 31. März 2016. Der neue EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Kommission wolle bis Monatsende die Budgetentwürfe der Euro-Staaten überprüfen. Ein ursprünglich für den 21. November geplantes Extra-Ministertreffen zu den Budgets wurde auf Wunsch der Kommission verschoben, um ihr mehr Zeit zu geben. Einen neuen Termin für das Eurogruppentreffen gibt es noch nicht.
re/gmf (dpa, rtr)