Eurozone beschließt weit reichende Reformen

Nach langer Nachtsitzung gelang den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Samstagmorgen (12.03.2011) ein unerwarteter Durchbruch. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete, dass sich die Euro-Länder auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt haben, um die Gemeinschaftswährung Euro zu stabilisieren. Von 2013 an wird es einen permanenten Rettungsfonds geben, der 500 Milliarden Euro umfassen soll. In welcher Höhe die solventen Euro-Länder einzahlen müssen, ist noch nicht klar. Klar ist aber, dass Deutschland sich mit höheren Garantien als bisher an dem Fonds beteiligen muss, wie die Bundeskanzlerin sagte.

Rettungsschirm wird effektiv verdoppelt

Der derzeitige vorläufige Rettungsschirm soll von 250 auf 440 Milliarden Euro fast verdoppelt werden. Dies solle nicht sofort geschehen, so Angela Merkel, sondern Zug um Zug bis Mitte 2013. Auch hierbei wird Deutschland seine Einlagen erhöhen müssen. Der permanente Rettungsfonds soll auch direkt Staatsanleihen von klammen Staaten kaufen können. Das hatte die Europäische Zentralbank gefordert. Deutschland war bislang zögerlich gewesen. In diesem Punkt hat Angela Merkel offenbar nachgegeben. Hilfen aus den Rettungsfonds soll es auch weiterhin nur geben, wenn die Stabilität des Euro insgesamt gefährdet ist. Bundeskanzlerin Merkel war mit den erzielten Kompromissen hochzufrieden: "Wir sind hier heute ein wesentliches Stück vorangekommen. Das ist eine wichtige Botschaft für die politische Verpflichtung der Mitgliedsstaaten des Euro, sich für die Stabilität des Euro als Ganzes einzusetzen. Jeder musste dazu einen Beitrag leisten."

Zinsen für Griechenland sinken

Besonders zufrieden kann auch Griechenland sein. Nach der Ankündigung weiterer Sparmaßnahmen wurde der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou mit einer Senkung der Zinsen belohnt, die Griechenland für seine Kredite aus dem Rettungsfonds zahlen muss. Um ein Prozent sollen die Zinsen sinken. Die Rückzahlung wird von drei Jahre auf siebeneinhalb Jahre gestreckt. Bundeskanzlerin Merkel betonte, damit werde Griechenlands Verhalten belohnt.

Irland hingegen muss auf die verlangten Zinssenkungen noch warten. Da der frisch ins Amt gewählte neue irische Regierungschef Enda Kenny sich in Brüssel weigerte, über die niedrigen Unternehmenssteuern in Irland zu sprechen, mauerte Angela Merkel bei der Zinserleichterung. Irland sei noch nicht reif für eine Zinssenkung, könne aber beim nächsten regulären Gipfeltreffen der EU in 14 Tagen noch einmal vorsprechen, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Irland musste im vergangenen November den Rettungsfonds in Anspruch nehmen.

Anders als von vielen EU-Staaten gefordert, soll der permanente Euro-Rettungsfonds keine alten Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten zurückkaufen können. Damit wäre die Schuldenlast für diese Staaten erheblich gemindert worden. Das wäre für Deutschland und andere solvente Euro-Staaten wie Finnland oder die Niederlande aber ziemlich teuer geworden, sagten EU-Diplomaten. Bundeskanzlerin Merkel räumte ein, dass noch viele Details geklärt werden müssten, im Grundsatz sei man sich aber einig. "Die Grundschneise ist heute geschlagen worden. Und das ist auch der Erfolg des heutigen Tages gewesen. Und das konnten wir eben nur machen, weil auch die Bereitschaft auch bei einigen Ländern war, sich zu bewegen", sagte Angela Merkel nach der nächtlichen Sitzung.

Neuer Pakt beschlossen

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen neuen Pakt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geschlossen. Das war für Deutschland Voraussetzung für eine Zustimmung zu den restlichen Maßnahmen im großen Euro-Paket.

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Staaten, die den Euro als Gemeinschaftswährung führen, versprechen sich gegenseitig, binnen Jahresfrist Reformen in ihren Ländern auf den Weg zu bringen, um die großen Unterschiede zwischen den Euro-Staaten langsam abzubauen. Diese Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit waren als eine der Ursachen für die derzeitige Schuldenkrise ausgemacht worden. Die Staats- und Regierungschefs machen sich selbst zu einer Art Wirtschaftsregierung, ohne dass der Pakt allerdings rechtlich bindende Wirkung hätte.

Abgeschwächt

Eine Schuldenbremse, eine Begrenzung der Neuverschuldung, nach deutschem Modell wird zwar empfohlen, wird aber nicht in allen Euro-Staaten verpflichtend. Ein einheitliches Eintrittsalter für die Rente soll es europaweit ebenfalls nicht geben, nur Empfehlungen das Rentensystem der Überalterung der Gesellschaft anzupassen. Die automatische Erhöhung der Löhne, die in Belgien und Luxemburg üblich ist, soll unangetastet bleiben. Die Tarifhoheit bleibt bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Deutschland und Frankreich hatten den Pakt vor sechs Wochen vorgeschlagen und mussten nun einige Abstriche hinnehmen.

Bundeskanzlerin Merkel muss die Beschlüsse aus Brüssel, die zu höheren Kreditgarantien für Deutschland führen, jetzt innenpolitisch in ihren eigenen Regierungsfraktionen durchsetzen. Die FDP hatte eine Ausweitung der Rettungsschirme bislang äußert kritisch gesehen. Der permanente Rettungsschirm muss vom Bundestag gebilligt werden.

Autor: Bernd Riegert, Brüssel
Redaktion: Christian Walz