Eurogruppe pocht in Athen auf Reformen
8. Dezember 2015
Die Eurogruppe hat das hochverschuldete Griechenland vor weiteren Verzögerungen bei vereinbarten Reformen gewarnt. Ein neues Reformpaket müsse bis Mitte Dezember auf den Weg gebracht werden, um die Auszahlung von einer Milliarde Euro aus dem Rettungspaket zu ermöglichen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel.
Die griechische Links-Rechts-Regierung reagierte umgehend. Unter Vorsitz von Ministerpräsident Alexis Tsipras beschloss das Kabinett, das neue Paket bis zum 18. Dezember durchs Parlament zu bringen. Die Liste umfasst 13 innenpolitisch zum Teil höchst umstrittene Maßnahmen. Dazu gehören eine unabhängige Einrichtung zur Privatisierung von Staatseigentum und die umfassende Reform des unterfinanzierten griechischen Sozialversicherungssystems. Auch die Loslösung des Stromverteilers ADMIE von der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI steht zur Debatte. Problematisch ist die Ratifizierung des Reformpakets nicht zuletzt deshalb, weil die Regierungskoalition im Parlament nur eine Mehrheit von drei Stimmen hat.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte derweil, Athen habe aus dem Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro bisher 17,7 Milliarden Euro erhalten. Da einige Reformen verspätet umgesetzt worden seien, habe es bei den ESM-Auszahlungen Verzögerungen gegeben. Eine Finanzspritze für die National Bank of Greece von 2,7 Milliarden Euro solle an diesem Dienstag freigegeben werden. Die im Rettungsprogramm für die Bankensanierung reservierten 25 Milliarden Euro würden aber bei weitem nicht ausgeschöpft werden, bilanzierte Regling.
Sparetat verabschiedet
Die Regierung in Athen hatte erst am Sonntag für einen neuen Sparhaushalt die Zustimmung des Parlament erhalten. Das Budget für 2016 sieht Einsparungen von 5,7 Milliarden Euro vor sowie Steuererhöhungen im Volumen von rund zwei Milliarden Euro vor. Weitere Kürzungen und Reformen sind Kernbedingungen der internationalen Geldgeber. Vor jeder Teil-Auszahlung wird detailliert überprüft, ob das Land seinen Verpflichtungen auch nachkommt.
Bei der Erfüllung der Programmauflagen liegt das Land aber nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" inzwischen weit hinter dem Zeitplan zurück. Eine ursprünglich für Oktober geplante erste Überprüfung könne sich nun bis in den Frühsommer 2016 verschieben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf europäische Verhandlungskreise.
Das krisengeschüttelte Euroland war erst im Juli durch das dritte Hilfspaket seiner Euro-Partner vor der Staatspleite und einem drohenden Austritt aus dem Währungsraum bewahrt worden. Nach einer achtjährigen Rezession, die das Land ein Viertel seiner Wirtschaftskraft gekostet und jeden vierten Einwohner in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat, soll die Wirtschaft im zweiten Halbjahr des kommenden Jahres endlich wieder Fahrt aufnehmen.
kle/rb (dpa, rtr)