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Eurogruppe: Athen soll einlenken

17. Februar 2015

Die Euro-Länder haben Griechenland ein Ultimatum gestellt, um eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen. Doch Athen sträubt sich weiter. Schon am Mittwoch könnte sich die Lage verschärfen.

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Euro-Symbol in Frankfurt am Main (Foto: DW)
Bild: DW

Die Eurogruppe hat Griechenland im Schuldenstreit zum Einlenken aufgefordert. Die Euro-Finanzminister verlangen von Athen einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms. "Wir hoffen, dass sie um eine Verlängerung des Programms bitten", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag in Brüssel vor Beratungen der 28 EU-Finanzminister. Wenn Griechenland einen Antrag stelle, könnten die Euro-Partner einen gewissen Handlungsspielraum gewähren: "Der Ball liegt bei den Griechen." Der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling sagte: "Wir sind zuversichtlich, dass der Weg bestritten wird, dass von Griechenlandein entsprechender Antrag kommt." Vom Zeitplan her müsste der Antrag diese Woche, spätestens Anfang nächster Woche vorliegen.

Am Vorabend hatten die anderen 18 Euro-Länder den Griechen ein Ultimatum bis Freitag gestellt, um einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Programms zu stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen Athens. Die neue griechische Links-Rechts-Regierung lehnt dies bisher aber ab, hofft aber auf eine Übergangsfinanzierung. Der Athener Finanzminister Gianis Varoufakis hielt sich zu Beginn der Gespräche am Dienstag bedeckt und sagte lediglich, der nächste Schritt werde ein verantwortlicher sein.

EZB könnte die Vorentscheidung treffen

Die nächste wichtige Entscheidung steht an diesem Mittwoch an. Die Europäische Zentralbank (EZB) berät darüber, ob sie die Notfallkredite für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten und der drohenden Staatspleite des Landes immer mehr Geld von ihren Bankkonten abziehen.

Während Bankenvertreter in Deutschland die Politik auffordern, keine Zugeständnisse an Griechenland zu machen, warnt Außenhandels-Präsident Anton Börner vor drastischen Folgen durch einen "Grexit". In diesem Fall rechnet Börner mit "Ansteckungsgefahren" für andere Euroländer. In der Folge könnten auch Volkswirtschaften wie Italien oder Portugal "kaputt" gehen und es drohe ein "Zerfall der Eurozone in einen Südeuro mit Frankreich und einen Nordeuro mit Deutschland", sagte Börner einer Zeitung. Arbeitsplätze würden dann aus Deutschland in die Südländer abwandern.

zdh/wen (afp, rtr)