EU sieht Griechenland auf gutem Weg

Es ist eher selten, dass Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in den letzten Jahren beim Thema finanzielle Lage Griechenlands gute Nachrichten verkünden konnte. Beim informellen Finanzministertreffen der 17 Euro-Staaten im estnischen Tallinn war das anders. Ungewohnt optimistisch sagte Djisselbloem, die Tatsache, dass die EU-Kommission Griechenland aus dem Defizitverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung entlassen wolle, spreche dafür, dass es aufwärts gehe in Hellas. "Das ist ein Zeichen, wie weit das Land gekommen ist", so Dijsselbloem. Eine endgültige Entscheidung soll im Oktober fallen.

Zur Zeit läuft in Griechenland das dritte Rettungsprogramm in Höhe von insgesamt 86 Milliarden Euro. Gerade kürzlich wurde wieder eine Tranche von 8,6 Milliarden ausgezahlt, weil Griechenland, wenn auch nach langen Verzögerungen, die geforderten Reformauflagen erfüllte. Das Wirtschaftswachstum zieht an in Griechenland, meint die EU-Kommission. Es wird aber nicht so stark ausfallen, wie das die griechische Regierung für das laufende und das nächste Jahr prognostiziert hatte. Dieses Jahr liegt es wohl bei 1,8 Prozent, 2018 dann bei 2,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit verharrt aber mit weit über 20 Prozent trotz leichtem Rückgang auf Rekordniveau. Die Eurogruppen-Finanzminister gehen davon aus, dass Griechenland die Gesamtsumme aus dem aktuellen Rettungsprogramm gar nicht ausgeben wird. Das Programm endet im Sommer nächsten Jahres. "Wir bereiten Griechenland auf ein Ende der Hilfsprogramme und eine Rückkehr an die Kapitalmärkte vor", freute sich der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Tallinn.

Tsipras sieht Ende der Rettung

Die EU-Finanzminister werden wahrscheinlich darauf drängen, dass Griechenland im nächsten Sommer zumindest noch einen Notfallkredit des Europäischen Rettungsfonds in der Hinterhalt behalten sollte. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will davon aber wenig wissen. Er sagte letzte Woche in Athen, er wolle die internationalen Kreditgeber und das "erstickende" Rettungsprogramm so schnell wie möglich loswerden. Ob Griechenland aber wirklich an die normalen Finanzmärkte zurückkehren kann und seine enorm hohen Staatsschulden von 328 Milliarden Euro (180 Prozent des BIP) zu marktüblichen Zinsen refinanzieren kann, ist noch offen, meinten EU-Beamte in Tallinn. Selbst der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos blieb vorsichtig. Die Lage in seinem Heimatland habe sich gebessert. Aber Griechenland sei noch nicht über den Berg.

Bis zum Jahresende muss die griechische Regierung noch eine Reihe von Reformen umsetzen. Bis dahin läuft noch die sogenannte dritte Überprüfung des Hilfs- und Rettungsprogramms der EU. 95 einzelne Maßnahmen stehen noch aus. Bis zum 01. April 2018 folgen weitere 18 Reformen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte, dass Griechenland jetzt nicht nachlassen dürfe und besser noch einen Zahn zulegen sollte bei der Umsetzung der Reformen. Es geht um neue Regeln auf dem Arbeitsmarkt, Privatisierung von staatlichen Unternehmen und eine bessere Finanzierung der staatlichen Pensionskassen. Ein Unternehmerverband in Griechenland hatte kürzlich  vor dem drohenden Kollaps des staatlichen Rentensystems gewarnt.

Keine klaren Vorhersagen möglich

Auch in den kommenden Jahren, wenn nicht Jahrzehnten wird der Staat in Griechenland sparsam wirtschaften müssen. Um seine Schulden beim Europäischen Rettungsschirm bis 2060 auf ein erträgliches Maß zu senken, muss im Haushalt ständig ein Überschuss erwirtschaftet werden. Viel Raum für soziale Wohltaten bleibt da kaum. Da Griechenland für das kommende Jahr noch keinen Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt habe, sei es schwer überhaupt zu beurteilen, wie sich Überschuss und Ausgaben des Staates entwickeln, sagte ein EU-Diplomat in Tallinn. So ist auch noch unklar, ob wieder Steuererhöhungen für die Griechen notwendig sind, um die gesteckten Haushaltsziele zu erreichen. Pierre Moscovici, der zuständige EU-Kommissar sagte, er habe "Zutrauen" in die Fähigkeiten der griechischen Regierung.

Einen handfesten politischen Streitpunkt gibt es allerdings, der aus Sicht der EU-Finanzminister schnell gelöst werden sollte, um das langsam wachsende Vertrauen von Investoren in Griechenland nicht zu beschädigen. Gemeint ist das Verfahren, dass die linksradikale Syriza-Regierung gegen den ehemaligen Chef der Athener Statistikbehörde ELSTAT, Andreas Georgiou, angestrengt hat. Ihm will die Regierung vor Gericht nachweisen, dass er Statistiken verfälscht und damit das staatliche Defizit 2009 künstlich aufgebläht habe. Diese Zahlen hätten letztendlich zum Kollaps der öffentlichen Schuldenfinanzierung in Griechenland geführt. Georgiou bestreitet die Vorwürfe. "In der gesamten Eurogruppe waren große Sorgen zu spüren, dass diese Verfahren zu einem internationalen Vertrauensverlust in die Modernisierung Griechenlands führen. Natürlich nährt das Zweifel an der Unabhängigkeit der Statistikbehörde ELSTAT insgesamt", beschrieb Jeroen Dijsselbloem die Bedenken der Finanzminister.

Schulden unhaltbar hoch?

Enttäuschend ist aus griechischer Sicht, dass die Euro-Staaten nach wie vor nicht bereit sind, über einen Schuldenerlass für Griechenland zu reden. Erst im kommenden Frühjahr stehe dieser Schritt an, wenn überhaupt, meinten EU-Diplomaten in Tallinn. Der Internationale Währungsfonds hatte einen Schuldenerlass oder zumindest noch bessere Bedingungen für die Kredite angemahnt, weil er sich ansonsten nicht finanziell am dritten Rettungsprogramm beteiligen könne. Der IWF hält die griechischen Staatsschulden auf Dauer für nicht finanzierbar. Deutschland und andere EU-Staaten, die Verluste befürchten, widersprechen. Bei der EU heißt es jetzt, man wolle erst einmal die deutschen Wahlen Ende September abwarten und dann den Griechenlandkurs eventuell neu justieren.

Bundesfinanzminister Schäuble lässt offen, ob er in der nächsten Bundesregierung noch Minister sein möchte. Schäuble sagte am Rande der Tagung, es sei ein Fehler gewesen, Griechenland 2002 voll in den Euro aufzunehmen. Das Land sei noch nicht reif gewesen, was man aber erst hinterher und damit zu spät gemerkt habe. Solche Fehler dürften sich bei der Aufnahme neuer Euro-Mitglieder nicht wiederholen. Schon 2002 gab es Vorwürfe, Griechenland habe Statistiken gefälscht, um die sogenannten Maastrichter Kriterien für die Aufnahme in die Währungsunion zu erfüllen.