Europäische Terrorabwehr
19. März 2004
Die Innenminister der Europäischen Union einigten sich am Freitag (19.3.) in Brüssel auf die Ernennung eines Sonderbeauftragten, der die Sicherheitsmaßnahmen und Einsätze in der erweiterten EU koordinieren soll. Nach Angaben des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy soll der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bis Juni Vorschläge zur Vernetzung der Nachrichtendienste vorlegen. Dazu solle eine "operationelle Einheit" geschaffen werden.
Austausch und Abgleich
Wo die "operationelle Einheit" angesiedelt werden und welche Kompetenzen sie erhalten soll, sei noch in der Diskussion. "Was wir jetzt brauchen ist eine Entscheidung, um die Sicherheit der Europäer garantieren zu können. Wir müssen mehr wissen. Was zählt ist nicht die Theorie, sondern das Handeln", sagte Sarkozy.
Bundesinnenminister Schily regte die Einrichtung eines "Informationsboards" in Brüssel an, in dessen Rahmen Polizei- und Nachrichtendienste ihre Erkenntnisse "austauschen, abgleichen und analysieren" sollten. Das bisherige "Nebeneinander" der Geheimdienste müsse aufhören. Falls dabei nicht alle mitmachen könnten oder wollten, werde es eine "Koalition der Willigen" geben, sagte Schily. Dann würden jede vorpreschen, die dazu bereit seien.
Das Tun der vorhandenen Behörden
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren die Kompetenzen der europäischen Polizeibehörde EUROPOL auch in bescheidenem Rahmen auf Terrorbekämpfung ausgeweitet worden. EUROPOL
kann aber nicht selbst ermitteln, sondern nur Informationen bei nationalen Behörden anfordern und zusammentragen. Ähnliches gilt für die Behörde EUROJUST, die die Staatsanwaltschaften und Untersuchungsrichter in Europa koordinieren soll. Bislang waren die Mitgliedsstaaten sehr zögerlich, diese Instrumente zu nutzen, beklagt die EU-Kommission.
Kein EU-Geheimdienst
Die Idee eines eigenständigen EU-Geheimdienstes nach dem Vorbild der amerikanischen CIA lehnt der deutsche Innenminister Otto Schily als überzogen und unvernünftig ab. Österreich und Belgien hatten dies vorgeschlagen, aber der belgische Innenminister Patrick Dewael ruderte zurück und wollte nicht mehr von einem EU-Geheimdienst sprechen.
Die Innenminister der EU waren sich einig, dass es nicht möglich ist, alle sogenannte weichen Ziele, wie Züge, Bürohäuser oder Diskotheken in einer offenen europäsichen Gesellschaft zu schützen. Deshalb müsse Vorbeugung das oberste Ziel sein, sagte Otty Schily. Die in Europa gewonnenen Erkenntnisse müssten von den Geheimdiensten, den Polizeien und den Verfassungsschutzämtern zusammengefügt werden, dass möglichst schnell ein präzises Bild gewonnen werden könne. An dieser Stelle gebe es noch Defizite, die ausgeglichen werden müssten.