Europa blickt gebannt auf Griechenland

Am Tag vor der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Griechenland hat die Linkspartei Syriza ihren Vorsprung in den Umfragen ausgebaut. In einer Umfrage lag das Linksbündnis von Alexis Tsipras sieben Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras. Syriza könnte demnach am Sonntag auf 33,5 Prozent der Stimmen kommen. Die Konservativen lagen in der Umfrage bei 26,5 Prozent. Mit diesem Ergebnis wäre Syriza auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung für die künftige Schulden- und Sozialpolitik - und sie ist maßgeblich für Griechenlands Zukunft in der Eurozone. Linkspopulist Tsipras, der sich den argentinisch-kubanischen Revolutionär Che Guevara zum Vorbild erkor, verspricht steigende Löhne und Renten sowie ein Ende der Privatisierung staatlichen Eigentums. Im Falle eines Wahlsiegs will er einen Schuldenschnitt mit den internationalen Geldgebern aushandeln. Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro, einen großen Teil davon bei öffentlichen Kreditgebern.

"Auch Deutschland bekam Schuldenerlass"

Der Chefökonom des Syriza-Bündnisses, John Milios, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", auch Deutschland sei mit einem Schuldenerlass von mehr als 50 Prozent 1953 wieder auf die Beine gekommen. Zudem müssten die Sparvorgaben gelockert werden, weil sie Athen die Mittel für Wachstums- und Sozialpolitik nähmen, so der Athener Professor.

Der noch amtierende konservative Regierungschef Samaras wirft seinem Hauptgegner Tsipras vor, er habe "keine Ahnung, was Europa ist" und wisse nicht, wie man mit den internationalen Geldgebern verhandele. Sollte es zu einer Konfrontation und schließlich zum Bruch zwischen einem Wahlsieger Tsipras und Brüssel kommen, könnten die Geldgeber Griechenland den Geldhahn zudrehen. Dann wäre das Land pleite.

Spekulationen über Euro-Austritt

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, relativierte indes Spekulationen über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands. "Ich denke, dass alle führenden griechischen Politiker ihr Land in der Euro-Zone halten wollen", sagte Kauder der "Stuttgarter Zeitung". Allerdings müsse jede Regierung gemachte Zusagen einhalten und an Reformen festhalten: "Was den Portugiesen und Spaniern abverlangt wird, muss auch von Griechenland erfüllt werden."

Als drittstärkste Kraft könnte die neue pro-europäische Partei der politischen Mitte To Potami (Der Fluss) aus der Parlamentswahl hervorgehen. Ihr sagten Umfragen zuletzt sieben Prozent der Stimmen voraus. Dicht dahinter folgte die rechtsradikale und rassistische Partei "Goldene Morgenröte " mit sechs Prozent. Laut Umfragen dürften auch die Kommunisten und die Sozialisten mit 5,5 Prozent beziehungsweise fünf Prozent den Sprung ins Parlament schaffen. Die stärkste Fraktion profitiert von einer Besonderheit des griechischen Wahlrechts: Ihr werden 50 der 300 Sitze im Parlament zusätzlich zugeschlagen.

jj/cr (dpa, afp)