"Europa verteidigen und Wahlen gewinnen!"
16. März 2017
Überfüllt wäre eine Untertreibung. Am Donnerstagabend tritt der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron in Berlin auf, gemeinsam mit Jürgen Habermas, dem großen Philosophen der deutschen Linken, und Außenminister Sigmar Gabriel. Als die "Hertie School of Governance" die Veranstalter vor einer Woche ankündigte, registrierte sie schon binnen Stunden die ersten tausend Interessenten. Nur ein Teil von ihnen schafft es in den Saal. Sie erleben eine europäische Stunde, die selbst in Berlin selten geworden ist. Die jüngere Generation dominiert das Auditorium. Viele Studierende. Sie kommen, so wirkt es, wegen Europa und nicht wegen der Prominenz.
"Zaghafte Europäer sind schon besorgte Europäer"
Der Titel "Welche Zukunft für Europa?" ist für Macron keine Frage. Wie wenige andere europäische Politiker tritt er offensiv für das europäische Projekt ein, und er wirbt für eine deutsch-französische Initiative zur Belebung der großen europäischen Idee. Der neue Schwung für das europäische Projekt müsse von Deutschland und Frankreich ausgehen. "Und im Augenblick liegt der Ball im französischen Feld. Da müssen wir ganz ehrlich sein." Das Land habe zehn Jahre ohne Reformen vertan.
Die Politik betone beim Thema zu sehr das Schwierige, aber "wenn Sie ein zaghafter Europäer sind, sind Sie schon ein besorgter Europäer". Europa stehe einer Blockade gegenüber, "weil wir die soziale Frage nicht in den Vordergrund stellen". Das führe zu einem Gerechtigkeitsproblem. Und derzeit würden die Länder, die die von den Brüsseler Institutionen geforderten Reformen durchführten, niedrig gehalten. "Man kann Wahlen gewinnen, wenn man Europa verteidigt, wenn man es richtig macht."
"Deutschland muss mehr leisten"
Da springt ihm der Vizekanzler und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei. Beide waren zeitgleich, von Mitte 2014 bis Mitte 2016, bis zum Rückzug Macrons aus der französischen Regierung, jeweils Wirtschaftsminister. Vor dem öffentlichen Termin hatten sie im Auswärtigen Amt in Berlin zusammen gesessen. Nun erinnert Gabriel an die Sozialreformen in Deutschland vor 15 Jahren. Die seien "nur möglich gewesen, weil man gleichzeitig investiert, nicht gespart hat".
Ja, Deutschland habe damals sogar mehr Geld ausgegeben, als Europa ihm erlaubt habe, so der scheidende SPD-Vorsitzende. Nun sei es schon fast fahrlässig, eine strenge staatliche Haushaltspolitik damit zu begründen, dass man "aus der Krise rauskommt, wenn man gleichzeitig spart". Seine Partei, die SPD, werde im anstehenden Bundestagswahlkampf mit dem Thema Europa werben und auch dafür eintreten, dass "Deutschland finanziell mehr leisten" müsse, sagt Gabriel.
Im Kanzleramt
Stunden vorher war Macron, obwohl bislang nur Kandidat, im Kanzleramt bei Angela Merkel zu Gast gewesen. Ohne Kameras, ohne eine öffentliche Aussage der Hausherrin. Er hatte anschließend von "großer Übereinstimmung" gesprochen. Vor knapp zwei Monaten hatte die Kanzlerin Macrons konservativen Konkurrenten Francois Fillon empfangen, der jetzt in Skandalen untergeht. Nun kam also der neue Favorit für den Elysee-Palast.
Habermas, der selbst an die 60-jährige gemeinsame Geschichte Europas erinnert, spielt gegen Ende der Podiumsdiskussion auf das Kanzleramt an: Was denn Macron "bei seinem nächsten Besuch als französischer Präsident" im Kanzleramt – "sei es bei Herrn Schulz oder Frau Merkel" – an Erwartungen vortragen werde….
"Zuhause Ordnung schaffen"
Darauf geht Macron bewusst nicht ein. "Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir zunächst bei uns zuhause Ordnung schaffen." Es werde gewiss nicht gelingen, alle Probleme seines Landes zu lösen. Deswegen gehe es auch um Europa. Aber es sei – vielleicht hat er das aus dem Kanzleramt mitgenommen – eine "Vorbedingung, die französische Glaubwürdigkeit wiederherzustellen" und die Vertrauensbasis im deutsch-französischen Verhältnis zu stärken. Er nennt Investitionen in der Euro-Zone, die Verteidigungspolitik, Sicherheit an den Außengrenzen, das Engagement für Nordafrika.
Und rechnet der mit 39 Jahren noch junge Franzose mit der französischen Politik der vergangenen zehn Jahre ab, als er sagt: "Wir brauchen eine neue gemeinsame Geschichte." Er wolle vertrauenswürdiger Politiker sein, sagt Macron und nimmt den 87-jährigen Habermas in den Blick, und nicht nur als Intellektueller sprechen. Und er wolle die Franzosen überzeugen.
Macron spricht auch in Berlin an sein französisches Publikum. Zu Beginn erläutert er, sich fast entschuldigend, dass er an diesem Abend in französischer Sprache reden werde. Am 10. Januar, bei seinem Auftritt im gleichfalls überfüllten größten Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität, habe er seine Rede in englischer Sprache vorgetragen; damals zitierte er Ludwig Erhard und Willy Brandt auch in deutscher Sprache. Das sei "in Frankreich nicht auf Zustimmung gestoßen".
Und dann geht's rasch zum Flughafen heim nach Paris.