Europa verweigert sich Trumps Huawei-Verbot
16. Mai 2019
Nach dem jüngsten US-Vorstoß gegen Huawei haben Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betont, dass sie den chinesischen Netzwerkausrüster nicht vom Ausbau des neuen, schnellen Mobilfunkstandards 5G ausschließen werden.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit China für den Telekommunikationssektor den Nationalen Notstand ausgerufen und Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. Damit ist es US-Firmen untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Geschäfte mit dem Smartphone-Hersteller zu tätigen.
Trump wirft Huawei vor, mit seinen Produkten könne China Spionage betreiben. Die US-Regierung drängt die westlichen Partner deshalb, chinesische Unternehmen wie Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen.
Dies wiesen die EU-Staaten zurück. Deutschland habe einen sehr fundierten Weg entwickelt, über die Teilnahme von Firmen am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes zu entscheiden, sagte Merkel nach einem Treffen mit Rutte in Berlin. Darin seien allgemeine Sicherheitskriterien formuliert, die für alle Firmen gelten würden. "Für uns sind die Kriterien der entscheidende Ausgangspunkt, nach dem wir entscheiden, wer mit ausbaut", betonte sie.
Der französische Präsident Macron bezeichnete es als "nicht angemessen", einen Handelsstreit um Technologie zu starten. Huawei oder jegliche andere Firmen zu blockieren, sei keine Perspektive, sagte Macron. "Frankreich und Europa sind pragmatisch und realistisch", so der Staatschef. Gleichzeitig sei man aber extrem vorsichtig, wenn es darum gehe, die nationale Sicherheit, die Sicherheitsregeln und die europäische Souveränität zu bewahren.
"Souverän entscheiden"
Die EU-Kommission hat ihren Mitgliedstaaten vorgeschlagen, nicht grundsätzlich auf 5G-Ausrüstung von Huawei zu verzichten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie appellierte an die EU, "den eigenen Kurs beizubehalten". Die EU müsse "souverän entscheiden", welche Marktakteure sie beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur zulasse. "Europa darf sich nicht in den Handelskonflikt zwischen China und den USA ziehen lassen." Die Industrie wiederum brauche "rasch Rechts- und Planungssicherheit beim 5G-Ausbau".
Allerdings gibt es auch in Europa Kritik an den Chinesen: In den Niederlanden hat die Sicherheitsbehörde AIVD einem Medienbericht zufolge Untersuchungen wegen möglicher "geheimer Hintertüren" bei Huawei-Produkten gestartet. Bei einem großen Telekomanbieter in den Niederlanden könnten Kundendaten abgegriffen werden, schrieb die Zeitung "De Volkskrant" unter Berufung auf Insider.
Per Dekret hatte der US-Präsident angeordnet, dass Geschäfte zwischen US-Unternehmen und ausländischen Konzernen, die die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten, nicht mehr erlaubt sind. Neben Huawei sind 70 weitere Firmen betroffen. Auch die Deutsche Telekom könnte das Huawei-Verbot auf dem US-Markt zu spüren bekommen. Ihre Tochter T-Mobile US will den US-Mobilfunkanbieter Sprint übernehmen und den dortigen Netzausbau vorantreiben. Anecken darf der Bonner Konzern bei den US-Behörden nicht, denn der 26 Milliarden Dollar schwere Deal ist noch immer nicht genehmigt. Die Telekom hofft auf eine Entscheidung bis Anfang Juni.
Huawei wies die Spionage-Anschuldigungen abermals zurück und erklärte, das Geschäftsverbot sei "unangemessen". Es werde am Ende nur die Firmen und Verbraucher in den USA treffen, weil die Telekommunikationsfirmen dort auf teurere Produkte zurückgreifen müssten. 2018 erzielte Huawei mit US-Zulieferern wie Qualcomm, Intel und Micron Technology Umsätze von rund elf Milliarden Dollar.
Drohung aus Peking
Die Regierung in Peking reagierte auf Trumps Vorstoß mit einer Warnung: Sollten die USA an ihrer Politik festhalten, werde das den US-chinesischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen "weiteren Schaden" zufügen, sagte Ministeriumssprecher Gao Feng in Peking. China habe mehrfach betont, dass Belange der nationalen Sicherheit "nicht missbraucht" werden dürften. Gao sprach sich entschieden gegen unilaterale Aktionen aus und betonte erneut, sein Land halte sich an alle Regeln der Staaten, in denen chinesische Firmen tätig seien.
Der Handelsstreit zwischen China und den USA hatte sich vor wenigen Tagen zugespitzt, als Trump neue Zölle auf chinesische Importe im Volumen von 200 Milliarden Dollar verhängte - und China mit höheren Abgaben für US-Produkte konterte.
Huawei ist einer der größten Netzwerkausrüster der Welt. Auf seiner Internetseite erklärt der 1987 gegründete Konzern, mit seinen Produkten über ein Drittel der Weltbevölkerung in 170 Ländern zu erreichen. In dem Markt sind auch das chinesische Unternehmen ZTE, der US-Konzern Cisco, Samsung aus Südkorea sowie die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia unterwegs.
stu/uh (rtr, afp, dpa)