Europaparlament stimmt CETA zu

Knapp vier Monate nach der Unterzeichnung des CETA-Abkommens durch Spitzenvertreter der EU und Kanadas stimmte das Europaparlament über das Vertragswerk ab. 408 Abgeordnete billigten das Vertragswerk, 254 votierten dagegen. Es gab 33 Enthaltungen.

Kurz vor der Entscheidung hatten sich noch einmal mehrere hundert Demonstranten nach Straßburg aufgemacht. Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude, das von der Polizei abgeriegelt wurde. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie "Stoppt CETA". Viele von ihnen trugen weiße Schutzanzüge.

3,5 Millionen Unterschriften 

Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren hundert Organisationen wie Attac und Greenpeace aufgerufen, das seit Jahren gegen die Vereinbarung mobil macht. Am Montag lieferten Aktivisten im Parlament eine Petition gegen CETA ab, die nach Angaben des Bündnisses von rund 3,5 Millionen Bürgern in ganz Europa unterzeichnet wurde.

Nach Auffassung der Gegner begünstigt CETA vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz. Heftige Kritik gibt es vor allem an den geplanten Schiedsgerichten, die über Klagen von Unternehmen gegen Staaten - etwa wegen Verbraucher- oder Umweltschutzauflagen - entscheiden sollen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte nochmals, Skeptikern und Gegnern ihre Sorgen zu nehmen. "CETA wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", versicherte sie. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors."

Kontroverse Debatte

Die Abgeordneten im Europaparlament diskutierten abschließend kontrovers über das Vertragswerk. Der ehemalige lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks, Mitglied der Europäischen Volkspartei, fragte, welche Richtung die EU damit einschlagen werde. "Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?"

Eine Zustimmung im Parlament galt jedoch schon im Vorhinein als sicher, weil Konservative, Liberale und viele Sozialdemokraten das Abkommen insgesamt guthießen. Ihre Ablehnung hatten die Grünen, die Linksfraktion, manche Euroskeptiker und Rechtsextreme angekündigt. Sie sind aber in der Minderheit.

Die Teile des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, werden jetzt voraussichtlich von April an vorläufig gelten. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, müssen noch die nationalen Parlamente zustimmen.

In Deutschland sind zudem mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig. In einer Eilentscheidung hatte Karlsruhe grünes Licht für eine vorläufige Anwendung bestimmter Bereiche gegeben, dafür aber Bedingungen formuliert. Unter anderem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen auch wieder aussteigen kann.

se/rb (afp, dpa)