Europarat droht Moskau mit Sanktionen
28. Januar 2015
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert in einer Entschließung die ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und vertriebenen in ihre Heimatorte. Dabei verwiesen die Abgeordneten auf Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR. Danach waren im Januar mehr als 850.000 Menschen in der Ukraine auf der Flucht. 150.000 weitere hätten Zuflucht in Russland gesucht.
Die Parlamentarier der 47 Mitgliedsländer äußerten sich zudem alarmiert über die schweren Menschenrechtsverletzungen in demm Konflikt. Menschenrechtsorganisationen berichteten übereinstimmend von zahlreichen zivilen Opfern, spurlos verschwundenen Menschen und Massengräbern, erklärte die Versammlung.
Schwere Vorwürfe gegen Russland
In der mit breiter Mehrheit beschlossener Entschließung wird Moskau aufgefordert, die militärische Unterstützung der prorussischen Rebellen im Südosten des Landes einzustellen und die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren. An alle Konfliktparteien richtete die Versammlung die Aufforderung, gemeinsam mit dem Roten Kreuz Familien zu helfen, ihre verschollenen Angehörigen wiederzufinden. Außerdem müsse humanitären Organisationen der Zugang zu den Konfliktgebieten ermöglicht werden.
Während der Debatte erhoben Abgeordnete der Ukraine und anderer früherer Sowjetrepubliken schwere Vorwürfe gegen Russland und warfen Moskau vor, den Separatisten schwere Waffen zu liefern. Vertreter der russischen Delegation wiesen dies zurück. Die Litauerin Birute Vesaite sprach daraufhin von "reiner Sowjetpropaganda".
Stimmrecht zurück?
Im Streit um die Sanktionen, die nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gegen die russische Delegation verhängt worden waren, zeichnete sich ein Kompromiss ab. Der zuständige Ausschuss empfahl, den 18 russischen Abgeordneten bis Juni ihr Stimmrecht zurückzugeben. Zugleich solle Russland aufgefordert werden, "unverzüglich" seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Für den Fall, dass dies bis Juni nicht geschehe, sollten neue Sanktionen angedroht werden. Über diese Entschließung soll das Plenum am Mittwochabend abstimmen.
Der Versammlung gehören 318 Abgeordnete der Parlamente der 47 Europaratsländer an, unter ihnen 18 Russen und zwölf Ukrainer. Sie treffen sich vier Mal jährlich zu Plenarsitzungen in Straßburg. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied im Europarat, Russland seit 1996. Die 1949 gegründete paneuropäische Länderorganisation setzt sich vor allem für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein.
gmf/sp (afp, dpa)