EU gegen USA: Handelskonflikt spitzt sich zu
22. Juni 2018
Und die Zollspirale dreht sich weiter: Auf Twitter drohte US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union nun mit einem Importaufschlag von 20 Prozent auf europäische Autos. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA diesen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, so Trump über den Kurzbotschaftendienst. Er verband dies mit dem Appell: "Baut sie (die Autos) hier!".
Damit reagiert der US-Präsident auf gerade in Kraft getretene Zölle der EU auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Mais und Erdnussbutter. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe, Boote und Motorräder sind betroffen. Damit reagierte die Europäische Union - nachdem Diplomatie keinen Erfolg brachte - ihrerseits auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte.
Bei Importen in die USA werden seit Anfang Juli Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und 10 Prozent bei Aluminium aus Europa fällig. Auch Mexiko und Kanada fallen unter die neuen Abgaben an die USA. Sie alle halten die Zölle für nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.
BMW hat größtes Werk in den USA
Mit seiner neuerlichen Drohung ignoriert Trump einmal mehr, dass Autos deutscher Marken in großer Stückzahl nicht nur in die USA importiert, sondern auch innerhalb der Vereinigten Staaten produziert werden. So hat BMW seine weltweit größte Produktionsanlage im US-Bundesstaat South Carolina.
Trump aber wettert bereits seit vielen Jahren gegen die starke Präsenz deutscher Autos auf den Straßen seines Landes. Am vergangenen Mittwoch beklagte er bei einem Auftritt vor Anhängern im Bundesstaat Minnesota erneut, dass Autos von Mercedes und BMW "zu Millionen hereinkommen". Sie würden von den USA kaum mit Zöllen belegt, während umgekehrt die Zölle auf US-Autos in der EU "massiv" seien.
De facto werden Autos aus der EU in den USA bislang mit 2,5 Prozent Zöllen belegt, umgekehrt sind es für US-Automobile in der EU zehn Prozent. Allerdings erheben die USA 25 Prozent auf Lastwagen und Pick-ups, während diese in den EU mit durchschnittlich 14 Prozent belegt werden.
Auto-Zölle zum "Schutz nationaler Sicherheitsinteressen"?
Trump hatte bereits im Mai beim Handelsministerium eine Prüfung in Auftrag gegeben, ob die EU-Autoeinfuhren den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schaden würden. Bereits die Strafzölle auf Aluminium und Stahl hatte er mit dem Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen begründet - was die Handelspartner für absurd halten.
In Bezug auf die daraufhin eingeführten EU-Vergeltungszölle sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, die EU habe bei der Verhängung der Gegenzölle im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation gehandelt. Dagegen halte die Bundesregierung die US-Zölle "weiter für nicht WTO-konform".
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte noch am Mittwoch: "Wir wollten nicht in diese Lage kommen." Wegen der einseitigen Entscheidung der USA bleibe der EU aber keine andere Wahl. Wenn die USA ihre Zölle zurücknähmen, würden auch die EU-Maßnahmen wegfallen.
Wegen der Einführung von Strafzöllen stehen die USA derzeit auch mit anderen Ländern im Handelsstreit. Am vergangenen Freitag hatte Trump zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf 1102 Produkte aus China verhängt, die einen Wert von 50 Milliarden US-Dollar (42,7 Mrd. Euro) haben.
Die Regierung in Peking brachte daraufhin Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar auf den Weg. Auch Russland und Indien kündigten Zusatzzölle auf ausgewählte Importe aus den USA an.
Auswirkungen für Verbraucher
Eine Folge der gegenseitigen Straf- und Vergeltungszölle der USA und Europas: Die Verbraucher müssen in bestimmten Bereichen bald wohl tiefer in die Tasche greifen. Am Beispiel Deutschlands hieße das, dass im Lebensmittelbereich höhere Preise schon bald spürbar sein könnten, weil hier die Margen besonders gering sind, so die Einschätzung der Außenhandelsvereinigung des deutschen Einzelhandels (AVE). Der Handel werde, wo es möglich sei, auf Lieferanten aus anderen Ländern ausweichen.
ie/hf (dpa, afp, rtr)