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"Europas Hauptstadt getroffen"

Bernd Gräßler22. März 2016

Deutsche Politiker reagieren erschüttert auf die Brüsseler Anschläge und sprechen ihr Mitgefühl für die belgische Nation und die Opfer aus. Es gibt auch Kritik an den Sicherheitsbehörden.

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Weiße Rose Stufen belgische Botschaft Berlin Deutschland
Weiße Rosen auf den Stufen der belgischen Botschaft in BerlinBild: picture-alliance/dpa/M.Klostermann

"Das ist schrecklich, was dort gerade passiert, und es trifft uns alle, weil es die Hauptstadt Europas getroffen hat", lautete aus dem fernen Peking die erste Reaktion von Bundespräsident Joachim Gauck, der in China auf Staatsbesuch ist. Gauck sprach der belgischen Nation das Mitgefühl der Deutschen aus.

Kanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, man fühle sich den Freunden in Belgien in diesem Moment "sehr nah". Das Entsetzen sei ebenso groß wie die Entschlossenheit, den Terrorismus zu besiegen. "Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht", betonte Merkel. Man werde in jeder Weise mit Belgien zusammenarbeiten, um die Schuldigen zu finden und zu bestrafen. Das Bundeskabinett werde sich am Mittwoch mit den Konsequenzen der Anschläge für Deutschland befassen, kündigte Merkel an.

In Deutschland selbst waren unmittelbar nach der Brüsseler Anschlagsserie deutlich mehr und stärker bewaffnete Beamte an den Flughäfen und Bahnhöfen unterwegs. Die Grenzen zu Belgien, Luxemburg und Frankreich wurden schärfer kontrolliert. Die Deutsche Bahn stoppte ihren Fernverkehr in die belgische Hauptstadt. Das Auswärtige Amt rief deutsche Reisende zu größtmöglicher Vorsicht auf. In der Hauptstadt Berlin blieben die Regierungsgebäude für den Publikumsverkehr geöffnet.

De Maizière: Kein Zurückweichen vor dem Terror

Politiker aller Bundestags-Parteien reagierten mit Erschütterung auf die Brüsseler Anschläge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete Trauerbeflaggung für alle Obersten Bundesbehörden an. De Maizière erklärte, die Anschläge von Brüssel zeigten, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus lange dauern werde. Unter Anspielung auf die jüngste Verhaftung des mutmaßlichen Terroristen Salah Abdeslam in Belgien, sagte de Maizière: "Erfolgreiche exekutive Maßnahmen, wie Festnahmen, führen möglicherweise dazu, dass die Terroristen noch stärkere Gewalt ausübten und als Reaktion extra Anschläge begehen. Aber ein Zurückweichen darf es nicht geben." Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) kritisierte die Sicherheitsbehörden im benachbarten Belgien. Der Salafismus im Brüsseler Stadtteil Molenbeek sei seit vielen Jahren gewachsen "und man hätte möglicherweise eher eingreifen müssen". Erschreckend sei, dass die belgischen Behörden von den Vorbereitungen offenbar nichts mitbekommen hätten, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Islamisten-Szene in dem Nachbarland drohe zu "entgleiten".

Deutschland Innenminister Thomas de Maiziere
Thomas de Maizière stellt sich auf einen langen Kampf gegen den Terror einBild: Reuters/H. Hanschke

Muslimvertreter: Zorn Gottes für die Attentäter

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, kündigte für die aktuelle Karwoche Gebete für die Opfer und ihre Angehörigen an. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek bezeichnete die Täter als "Verbrecher und Massenmörder, die der Zorn Gottes und der gesamten Menschheit" treffen werde.

Mit Blick auf das Osterwochenende mit erhöhtem Reiseverkehr und auf kommende Großereignisse wird in Deutschland mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen gerechnet. Am kommenden Sonnabend ist in Berlin ein Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen England geplant. Im vergangenen November war ein Länderspiel Deutschlands gegen die Niederlande kurz nach den Attentaten von Paris abgesagt worden. Bisher ist Deutschland von Attentaten größerer Dimension verschont geblieben. Mehrere Versuche scheiterten, allerdings nur, weil die eingesetzten Bomben nicht explosionsfähig waren. Zuletzt, als im Dezember 2012 Salafisten vergeblich versuchten, eine Bombe auf dem Bonner Hauptbahnhof zu zünden. Der bislang einzige vollendete islamistische Anschlag in Deutschland fand im März 2011 statt, als der Kosovare Arid Uka am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss.

Zentralrat der Muslime in Deutschland, Vorsitzender Aiman Mazyek
Muslim Mazyek: Zorn Gottes auf die AttentäterBild: picture-alliance/dpa/O. Berg

Auch Deutschland im Visier

Laut "BILD"-Zeitung belegt ein Geheimbericht des Bundesinnenministeriums, dass Deutschland "erklärtes und tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt ist". Konkret warne der Bericht vor Attacken im Stil der Angriffe von Paris oder – wie jetzt – in Brüssel. Dabei gelten „multiple, teilweise über mehrere Tage zeitversetzte Anschläge gegen verschiedene Zielkategorien“ mithilfe von Schusswaffen, Spreng- und Brandbomben als mögliches Szenario.

Allerdings wächst die gewaltbereite islamistische Szene in Deutschland rapide an. Verfassungsschützer sprechen inzwischen von über 8000 Salafisten in Deutschland, das sind mehr als doppelt soviel wie 2011. Hunderte von ihnen haben sich zeitweise in der syrischen Bürgerkriegsregion aufgehalten und sind danach wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Es gibt auch Befürchtungen, dass mit dem weitgehend unkontrollierten Flüchtlingsstrom im Herbst des vergangenen Jahres potentielle Attentäter ins Land gelangt sein könnten. In der Bevölkerung rechnet laut Umfragen eine Mehrheit auch mit einem größeren Anschlag in Deutschland.