Europas Rechtspopulisten wollen EU begraben
16. Dezember 2017
Rechtspopulisten aus ganz Europa haben bei einem Treffen in Prag ein Ende der Europäischen Union in der jetzigen Form gefordert. An dem Kongress der EU-Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) nahmen unter anderem der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen teil.
"Brüssel ist eine existenzielle Gefahr für unsere Nationalstaaten", kritisierte Wilders. Le Pen sprach von einer "desaströsen Organisation". Die rechten Verbündeten wandten sich entschieden gegen Zuwanderung. "Ich hoffe, dass die Tschechen ihre Türen vor der Massenzuwanderung fest geschlossen halten", sagte Wilders und lobte die Haltung der östlichen EU-Staaten. Die EU-Kommission klagt gegen Tschechien, Ungarn und Polen, weil sie die EU-Flüchtlingsquoten nicht umsetzen.
Okamura: "Muslimische Kolonisation"
Gastgeber Tomio Okamura von der tschechischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sagte, es drohe eine "muslimische Kolonisation Europas". Nur mehrere hundert Menschen folgten einem Aufruf linker Gruppen zu Gegendemonstrationen. Sie riefen vor dem Tagungshotel lautstark "Schande" und hielten Spruchbänder hoch wie: "Soziale Gerechtigkeit statt Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit". Die Polizei hatte starke Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und setzte auch einen Hubschrauber ein.
Anders als im Januar in Koblenz war die deutsche AfD diesmal nicht bei dem Treffen vertreten. ENF-Mitglied Marcus Pretzell war nach der Bundestagswahl zur Blauen Partei gewechselt und damit seiner Frau Frauke Petry gefolgt. Im EU-Parlament konnte die kleinste Fraktion bisher kaum etwas bewegen. Auch in der Öffentlichkeit wurde es ruhiger um sie.
Harter Kurs gegen Flüchtlinge
Die Wahl Prags als Tagungsort dürfte kein Zufall sein: In Tschechien rechnen die EU-Gegner offensichtlich mit einem größeren Zustimmungspotenzial für ihre radikalen Ansichten. Gastgeber Okamura hatte mit seiner rechten Partei bei der Parlamentswahl im Oktober 22 der 200 Abgeordnetenmandate erhalten - mit einem harten Kurs gegen Flüchtlinge und den Islam. Auch bei der Duldung der neuen Minderheitsregierung des Populisten Andrej Babis in Prag könnte die SPD zur entscheidenden Kraft werden.
In einer Eurobarometer-Umfrage hielten nur 33 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für positiv. Das war der niedrigste Wert unter allen 28 Mitgliedsstaaten.
jj/as (dpa, ard)