Europäer lehnen Sanktionen gegen den Iran ab
19. September 2020
Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ungeachtet des Widerstands von US-Präsident Donald Trump an der international vereinbarten Lockerung der Sanktionen gegen den Iran festhalten. Das geht aus einem Schreiben der drei Länder an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats in New York hervor. Die von der Trump-Regierung verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen - der sogenannte Snapback-Mechanismus - sei "nicht rechtsfähig", argumentieren die UN-Botschafter der drei europäischen Staaten. "Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten, und sind ihm weiter verpflichtet", heißt es.
Im Ringen um die Zukunft der internationalen Vereinbarung mit dem Iran von 2015 hatten die USA im August angekündigt, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen zu wollen. Die Partner des Abkommens mit Teheran - Großbritannien, Frankreich, Russland, China sowie Deutschland - sprechen den USA das Recht zu solch einem Vorgehen ab, weil Trumps Regierung 2018 aus dem Abkommen einseitig ausgestiegen war. Der Vertrag soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern, gleichzeitig sollte das Land von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitieren. Nach dem US-Ausstieg zog sich auch Teheran schrittweise von den Abmachungen zurück, unter anderem deshalb, weil die Europäische Union ihre Zusage nicht einhalten konnte, die wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen zu kompensieren.
Beim "Snapback" (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Auf diese Weise kann nach 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Dies hatten die USA im August ihrer Ansicht nach getan, deshalb sehen sie den "Snapback" in der Nacht zum kommenden Sonntag als vollzogen an. Unklar ist, wie Washington reagieren wird, wenn die meisten Länder ihnen in der Sache nicht folgen.
se/ie (rtr, dpa, ap)