Europäer verteidigen Atomdeal mit dem Iran

Vertreter der EU haben mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Gespräche über die Zukunft des Atomabkommens geführt, mit dessen Aufkündigung US-Präsident Donald Trump droht. "Wir appellieren an die Vereinigten Staaten mitzuhelfen, dass dieses Abkommen weiterlebt und mit noch mehr Leben erfüllt wird", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach dem Krisentreffen in Brüssel. 

Das Abkommen zeige, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne und es wäre gerade auch wegen der Auseinandersetzung um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm ein "sehr schlechtes Zeichen", wenn es scheitern würde, so Gabriel weiter. "Wir werden das Atomabkommen deshalb vor eventuellen Versuchen, es zu untergraben, beschützen."

Die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verwies darauf, dass das Abkommen von Teheran eingehalten werde und so das iranische Nuklearprogramm unter Kontrolle gehalten werde. Neben Gabriel, Mogherini und Sarif nahmen auch der französische und der britische Außenminister an dem Treffen teil.

Vor dem Treffen hatte Gabriel erklärt, er wolle gemeinsam mit den Partnern der EU darauf hinarbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten und umzusetzen. Dies bedeute jedoch nicht, "dass es nicht jenseits davon ernste und große Probleme gibt, die wir angehen müssen". Gabriel nannte die Rolle Iran in der Region und das iranische Raketenprogramm. 

Der Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland das Abkommen zur Beilegung des Streits um sein Atomprogramm geschlossen. Es stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Teheran erlaubt dazu verschärfte internationale Kontrollen seiner Atomanlagen.

US-Präsident Trump stellt das Abkommen allerdings infrage und droht mit einem Ausstieg. Er begründet seine Position damit, dass der Iran nicht "Frieden und Stabilität in die Region" bringe. Er sprach in der Vergangenheit vom "schlechtesten Vertrag aller Zeiten".

Trump muss in den kommenden Tagen entscheiden, ob er die Aussetzung der Sanktionen aufrecht erhält oder sie wieder in Kraft setzt. Nach Angaben aus der US-Regierung hat der Präsident noch keine Entscheidung getroffen. Sie werde voraussichtlich am Freitag bekannt gegeben. 

Sarif hatte bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch den USA vorgeworfen, in der Frage des Atomabkommens eine "destruktive Politik" zu führen. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte Washington am Dienstag aufgefordert, die Vereinbarung, die Teheran am Bau von Atomwaffen hindere, "nicht wegzuwerfen". Auch Frankreich zeigt sich "entschlossen, das Wiener Abkommen zu erhalten", wie das Pariser Außenministerium am Mittwoch erklärte. 

stu/se (afp, dpa, rtr)