Ex-Polizist im Fall Floyd noch einmal verurteilt
8. Juli 2022
Der ehemalige Polizeibeamte Derek Chauvin wird seine Einzelhaft in Minnesotas einzigem Hochsicherheitsgefängnis gegen einen längeren Aufenthalt in einem Bundesgefängnis eintauschen. Dort dürfte er trotz seiner Bekanntheit für den Mord an George Floyd wahrscheinlich sicherer sein.
Das US-Bundesgericht in Saint Paul, Minnesota, verurteilte Chauvin zu 21 Jahren Haft, nachdem sich der Angeklagte schuldig bekannt hatte, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben. Der qualvolle Tod des um Luft ringenden George Floyd hatte 2020 weltweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.
Kein US-Bürger darf "unverhältnismäßige Gewalt durch einen Polizisten" erleiden
Der weiße Ex-Polizist war bereits im April 2021 unter anderem wegen Mordes zweiten Grades zu einer Haftstrafe von 22 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden und sitzt diese Strafe bereits ab. Parallel zur Justiz von Minnesota hatte auch die Bundesjustiz Anklage gegen Chauvin erhoben, wie es in den USA möglich ist. Sie warf dem Ex-Polizisten vor, Floyds in der Verfassung verankertes Recht verletzt zu haben, keine "unverhältnismäßige Gewalt durch einen Polizisten" erleiden zu müssen. Dessen bekannte sich Chauvin schuldig, nun fiel das Urteil auch in diesem Verfahren.
Die beiden Gefängnisstrafen können nach US-Recht zeitgleich abgesessen werden, doch dafür wird Chauvin in ein Bundesgefängnis verlegt. Im Gefängnissystem von Minnesota hätte er früher auf Bewährung entlassen werden können als im Bundesgefängnissystem. Nun wird Chauvin trotz der nominal kürzeren Strafe fast drei Jahre mehr hinter Gittern verbringen müssen.
Inhaftierte Polizisten leben gefährlich
Allerdings hat er durch sein Schuldbekenntnis eine lebenslange Haftstrafe vermieden - und er kann auf ein etwas sichereres Umfeld mit etwas mehr Freiheiten hoffen. Derzeit wird er in einem Hochsicherheitsgefängnis zu seiner eigenen Sicherheit in Einzelhaft gehalten. Seine 12 qm große Zelle darf er im Durchschnitt eine Stunde pro Tag verlassen, um sich etwas zu bewegen.
Wäre Chauvin in einem allgemeinen Gefängnis in Minnesota untergebracht worden, hätte er auf Insassen treffen können, die er als Polizist in Minneapolis verhaftet oder überprüft hat, erläutert Rachel Moran, Rechtsprofessorin an der University of St. Thomas School of Law. Zwar könne er seiner Bekanntheit auch in einem Bundesgefängnis nicht völlig entkommen, aber er werde kaum auf Insassen treffen, die einen persönlichen Groll gegen ihn hegten.
rb/ack (AFP, AP, dpa, Reuters)