Ex-Premierminister Khan in Pakistan abermals verurteilt
3. Februar 2024
Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die muslimischen Ehegesetze sind Imran Khan und seine Ehefrau Bushra Bibi zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Islamabad verkündete das Urteil an diesem Samstag. Das Paar hatte 2018 geheiratet. Bibis früherer Ehemann hatte ihr vorgeworfen, dabei die vorgeschriebene Wartezeit von drei Monaten zwischen der Scheidung und der nächsten Trauung missachtet zu haben, die im islamischen Familienrecht gilt. Die obligatorische Wartezeit soll bei einer möglichen Schwangerschaft Zweifel an der Vaterschaft ausschließen. Der Islam ist in Pakistan Staatsreligion.
Der Vorsitzende von Khans Partei Tehreek-e-Insaf (PTI), Barrister Gohar Khan, bezeichnete die Entscheidung als "schamlosen Fall von politischer Schikane". Das Urteil werde vor einem höheren Gericht angefochten, kündigte er vor Journalisten an. Es handele sich um den Versuch eines Rufmordes.
Ein weiteres Urteil gegen Khan und seine Frau
Erst am Mittwoch hatte ein anderes Gericht Khan und seine Frau zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt. In diesem Fall geht es um den Verkauf von Geschenken im Wert von umgerechnet rund 460.000 Euro, die Khan während seiner Amtszeit als Premier von 2018 bis 2022 erhalten hatte. Khan bestritt die Vorwürfe und erklärte, er habe die Staatsgeschenke legal erworben. Regierungsvertreter behaupten hingegen, Vertraute von Khan hätten die Geschenke in Dubai verkauft.
In einem anderen Fall, der die Weitergabe vertraulicher diplomatischer Informationen betrifft, wurden der 71-jährige frühere Cricket-Star und sein ehemaliger Außenminister Shah Mahmood Qureshi am Dienstag zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dem Ex-Premier wurde vorgeworfen, den Inhalt eines geheimen Telegramms, das der pakistanische Botschafter in den USA an die Regierung in Islamabad geschickt hatte, veröffentlicht zu haben. Der im Volk populäre Kahn wies auch diese Vorwürfe zurück und sprach von einer politischen Intrige.
Von der Parlamentswahl ausgeschlossen
Der Oppositionspolitiker sitzt seit seiner Festnahme im August in Haft. Er ist zudem mit einem fünfjährigen Ausschluss von öffentlichen Ämtern belegt, nachdem er 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt wurde. Deswegen kann der 71-Jährige bei der Parlamentswahl am kommenden Donnerstag nicht antreten.
Khan hatte im Wahlkampf 2018 ein "neues Pakistan" und einen "islamischen Wohlfahrtsstaat" versprochen. Kurz vor der Wahl heiratete er die damals 39 Jahre alte, tiefreligiöse Bushra Maneka, die in der Öffentlichkeit nur verschleiert auftritt. Die beiden früheren Ehefrauen Khans waren glamouröser und trugen freizügige westliche Mode.
Als Premier hatte Khan sich mit dem mächtigen Militär überworfen, das ihn bei der Wahl 2018 an die Macht gebracht hatte. Ungeachtet seiner Absetzung vor zwei Jahren sind er und seine Partei PTI aber wegen Khans großer Anhängerschaft weiterhin ein relevanter politischer Faktor.
Militär prägt politische Landschaft
Khan ist nicht der erste Regierungschef, der in Pakistan sein Amt vorzeitig verliert. Immer wieder werden Premierminister in dem südasiatischen Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern vorzeitig abgesetzt. Als entscheidend für Fall und Aufstieg von Politikern in dem atomar bewaffneten Staat gilt das mächtige Militär, das seit der Staatsgründung 1947 die Hälfte der Zeit selbst regierte.
Die Opposition in Pakistan ist aufgrund der Inhaftierung Khans massiv geschwächt. Dass der frühere Regierungschef in die Politik zurückkehrt, gilt als unwahrscheinlich. Aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Premierministers bei der Wahl ist Nawaz Sharif von der Partei Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N). Sharif, der bereits dreimal als Premier amtierte, kehrte im Oktober 2023 nach vier Jahren im britischen Exil nach Pakistan zurück. Der Politiker war nach London geflohen, um Gefängnisstrafen wegen seiner Verurteilung in mehreren Korruptionsfällen zu entgehen. Nach seiner Rückkehr wurde Sharifs Verurteilung wegen Korruption aufgehoben. Damit war für ihn der Weg zur Kandidatur bei der Parlamentswahl frei.
kle/jj (kna, dpa, rtr, afp)