Donald Trump in Schweigegeldaffäre angeklagt
31. März 2023
Als erster früherer Präsident der US-Geschichte ist der Republikaner Donald Trump angeklagt worden. Was mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten, bestätigte das Büro des leitenden Staatsanwalts von Manhattan wenig später: Eine Grand Jury hat sich für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 ausgesprochen. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung".
Anklage soll nächste Woche verlesen werden
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in Manhattan ist noch unter Verschluss. Sie soll laut übereinstimmenden Medienberichten am Dienstag in New York verlesen werden. Der Termin ist nach Angaben der Sender Fox News und NY1 für 14.15 Uhr (Ortszeit/ 20.15 Uhr MEZ) im Gerichtsgebäude in Manhattan angesetzt. Für den Vorgang muss Trump nach New York reisen und würde kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Es gilt als sicher, dass Trump nach diesem Prozedere wieder nach Hause kann.
Schweigegeld an einen Pornostar
In dem Fall geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford gibt an, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser zurückweist.
Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Der Ex-Präsident könnte aber wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegaler Wahlkampffinanzierung angeklagt werden. Der 76-jährige Rechtspopulist und Bewerber für die Präsidentschaftswahl im November nächsten Jahres bestreitet alle Vorwürfe.
Trump wettert gegen die Ankläger
Nach dem Bekanntwerden der Anklageerhebung bezeichnete Trump sich selbst in einer Erklärung als Opfer einer "Hexenjagd" durch "die linksradikalen Demokraten". Eine "vollkommen unschuldige Person anzuklagen" sei "ein Akt der eklatanten Wahleinmischung".
Trumps Sohn Eric erklärte auf der Online-Plattform Truth Social, die Anklage ziele auf einen "politischen Gegner in einem Wahljahr" ab. Sein ältester Sohn Donald Trump Jr. schrieb ebenfalls auf Truth Social, die Regierung gehe gegen ihre "politischen Feinde" vor.
Auch zahlreiche Trump-Gefolgsleute äußerten sich empört über die Anklage gegen Trump. So sprach der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, von einem "Betrug der New Yorker Anklage gegen Präsident Donald Trump" und nannte es ein Beispiel dafür, wie "wie extremistische Demokraten die Regierungsverantwortung als Waffe einsetzen, um ihre politischen Gegner anzugreifen."
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, will ein mögliches Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit der Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump nicht unterstützen. "Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt", schrieb der prominente US-Republikaner auf Twitter.
"Niemand steht über dem Gesetz"
Der Anwalt von Stormy Daniels erklärte dagegen, die Anklage gegen Trump sei "kein Grund zur Freude". Die Wahrheit und Gerechtigkeit müssten sich aber durchsetzen, betonte Clark Brewster im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Ähnlich äußerte sich Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen. Für ihn ist die Anklageerhebung gegen den ehemaligen US-Präsidenten "erst der Anfang". Nun müsse man die Anklageschrift für sich selbst sprechen lassen, erklärte Cohen in einem Statement, das US-Medien vorliegt. "Ich finde es jedoch tröstlich, dass sich das Sprichwort bewahrheitet, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein ehemaliger Präsident", sagte Cohen weiter. Er stehe zu seiner Aussage in dem Fall.
Cohen hat sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt. Er zahlte nach eigenen Aussagen 2016 im Auftrag Trumps Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, um im Präsidentschaftswahlkampf Schaden von seinem Boss abzuwenden. Trump und seine Anwälte räumen eine Zahlung ein, bestreiten aber, dass Trump etwas mit der Darstellerin gehabt habe.
Trump gleich mehrfach im Visier der Justiz
Donald Trump ist nicht nur wegen der Affäre um Stormy Daniels in juristischer Bedrängnis. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.
Und ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners. Trump ist aber - zumindest bislang - bei keiner dieser drei Ermittlungen angeklagt worden.
mak/wa (afp, dpa, rtr)