Exit aus dem Brexit?
28. Juni 2016
Klar ist: Der Kater nach dem beschlossenen EU-Austritt auf der Insel ist groß. Doch: Wie "beschlossen" ist der Brexit eigentlich? Kann das Vereinigte Königreich nicht vielleicht doch noch in der EU bleiben? Folgende Hintertüren gäbe es.
1. Das Parlament verhindert den Brexit
Das Referendum hat beratenden, nicht bindenden Charakter. Das britische Parlament muss den Willen des Volkes nicht umsetzen. Artikel 50 des Lissabon-Vertrags muss nicht ausgelöst werden, die dazu nötige offizielle Mitteilung an Brüssel, aus der Europäischen Union austreten zu wollen, muss nicht versendet werden. Abgeordnete wie der Londoner David Lammy von der Labour Party kämpfen dafür, dass das Parlament sich vom Referendum unabhängig entscheidet. "Wir müssen das nicht machen, lasst uns den Wahnsinn stoppen": So äußerte sich Lammy in sozialen Medien. Die Abgeordneten sollen eigenständig entscheiden, zumal schon viele derjenigen, die mit "Leave" gestimmt haben, ihre Meinung seit Donnerstag geändert hätten, so Lammy.
"Die britischen Parlamentarier sind Repräsentanten der Bevölkerung, keine Delegierten", sagt Jo Murkens von der London School of Economics and Political Science der DW. "Ihre Aufgabe ist nicht, den Volkswillen einfach umzusetzen, sondern sie wägen politisch ab und entscheiden dann. Und zwar nach ihrem Gewissen."
Dass bei dieser Abwägung ein Verbleib der Briten in der EU herauskäme, sei trotzdem eine eher unwahrscheinliche Variante, wie James Knightley, Wirtschaftsexperte bei der weltweit agierenden ING-Bank, der DW sagt: "Politiker, die den Willen des Volkes einfach ignorieren, arbeiten nicht gerade darauf hin, wieder gewählt zu werden."
2. Schottland oder Nordirland verhindern den Brexit
Schottland und Nordirland haben klar für "Remain" gestimmt - wurden also von ihren englischen und walisischen Landsleuten beim Referendum ausgestochen. "Die meisten sagen, das Referendum sei 52 zu 48 für 'Leave' ausgegangen", sagt Jo Murkens, "es gibt aber auch eine andere Lesart des Referendums: Es ist 2:2 unentschieden ausgegangen. Zwei von vier Nationen wollen bleiben. Die Schotten und Nordiren aus der EU herauszunehmen, wäre nicht verfassungskonform und würde die Einheit des Königreichs gefährden".
Während die Schotten bereits alle Möglichkeiten abtasten, durch eine Abspaltung vom Königreich doch irgendwie in der EU zu bleiben, werden auf der Grünen Insel Stimmen laut, die für eine Vereinigung von Nordirland mit der Republik Irland sind. Viele Nordiren sind ohnehin berechtigt, neben der britischen auch die irische Staatsbürgerschaft zu haben. Kurz nach dem Referendum verzeichnete die Republik Irland einen sprunghaften Anstieg von Einbürgerungsanträgen aus dem Norden der Insel.
Die erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, bringt zudem ein Veto der Schotten ins Spiel. Sie sagt, das 1999 konstituierte schottische Regionalparlament in Edinburgh könnte die Zustimmung zum Brexit verweigern. Dass das Parlament diese Macht allerdings tatsächlich hat, ist unter britischen Verfassungsexperten umstritten.
3. Ein zweites Referendum verhindert den Brexit
Abstimmen, bis das Ergebnis passt - theoretisch möglich, auch in Großbritannien. Bereits mehr als 3,6 Millionen Briten haben eine Petition unterschrieben, die den Exit vom Brexit fordert. Die Unterzeichner: Viele junge Leute, viele Auslandsbriten, vor allem verhältnismäßig viele Londoner. Wähler also, die bereits am Donnerstag "Remain" gestimmt haben. Aber offensichtlich nicht nur sie. Dafür sprechen Statistiken der Suchmaschine Google. Dass Suchanfragen wie "Was bedeutet ein EU-Beitritt" und "Was ist die EU" in ganz Großbritannien nach dem Referendum Hochkonjunktur hatten, könnte bedeuten, dass der eine oder andere sein Votum gegen Europa schon wieder bereut. Einige Vorzeichen haben sich ja auch geändert: Nigel Farage von der UKIP-Partei musste bereits zurückrudern und zugeben, dass die Zahl von 350 Millionen Pfund, die London angeblich pro Woche an Brüssel überweise, nicht ganz stimme, denn viel Geld fließt in Form von Subventionen zurück. Und dass ein Brexit den inneren Zusammenhalt des Königreichs so sehr gefährden würde, dürfte auch nicht vorher so klar gewesen sein. "Der zentrale Slogan der Brexit-Befürworter war: Wir wollen unser Land zurück", sagt Murkens. "Jetzt sieht es aber danach aus, dass es das Land, das sie da zurückhaben wollten, bald nicht mehr geben wird."
4. Die EU verhindert den Brexit
Solange wie Artikel 50 noch nicht ausgelöst wurde, ist auch folgendes Szenario noch möglich: Brüssel will die Briten in der EU halten, koste es, was es wolle, und kommt den Insulanern soweit entgegen, dass sogar die ärgsten "Leave"-Verfechter in der Tory-Party umdenken. Das allerdings hält James Knightley für die unwahrscheinlichste aller Varianten: " Beim Referendum ging es ja vor allem um Migration. Das heißt, die EU müsste den Briten besonders bei diesem Thema entgegenkommen. Der freie Personen- und Dienstleistungsverkehr ist aber nunmal eine der Schlüsselfunktionen der EU, da wird es keine Zugeständnisse geben", so Knightley. Zudem haben auch schon viele Äußerungen aus Brüssel seit dem Referendum gezeigt, dass die EU jetzt, wo das Ergebnis nunmal ist, wie es ist, den Brexit so schnell wie möglich abwickeln will. Denn: Ein langes Hin und Her würde die Union unter Garantie lähmen.