"Auf dem Weg in die Isolation"

Deutsche Welle: Tayyip Erdogan sagt, Deutschland sei ein "Hafen für Terroristen". Was fällt einem denn dazu noch ein?

Christoph Ramm: Offensichtlich scheint Tayyip Erdogan die vorsichtige Kritik der Bundesregierung am Umgang der türkischen Behörden mit der Zeitschrift "Cumhuriyet" doch etwas auszumachen. Ansonsten hätte er sich gar nicht auf diese Art und Weise zu Wort gemeldet.

Laut Erdogan ist Deutschland Rückzugsort für die Gülen-Bewegung, für die PKK und für die linksextreme DHKP-C. Ist da was dran?

Diese Organisationen werden hierzulande nach rechtsstaatlichen Maßstäben beurteilt. Genau aus diesen Gründen gibt es auch in Deutschland Verfahren gegen die PKK und die DHKP-C, die durchaus umstritten sind. Im Falle der Gülen-Bewegung ist das Problem, dass die türkische Seite bisher überhaupt keine Beweise nach Deutschland geschickt hat. Diese wären aber notwendig, um überhaupt Ermittlungen einzuleiten.

Die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan hat der Deutschen Welle aus dem Gefängnis einen Brief geschrieben. Sie schreibt: "Jede Meinung, die auch nur ein bisschen von der der Herrschenden abweicht, wird unterdrückt." Trotz Protesten aus dem Ausland: Macht die türkische Führung gerade, was sie will?

Die Türkei befindet sich außenpolitisch derzeit auf direktem Weg in die Isolation. Das hat viel mit der Innenpolitik zu tun: Zum einen hat die AKP nach dem Militärputsch Oberwasser und kann die gesamte aktuelle Politik fast alleine gestalten. In den Reihen der AKP denkt man jedoch noch weiter: Man möchte die Gunst der Stunde nutzen und das Präsidialsystem in der Türkei einführen. Dazu strebt sie - zumindest inoffiziell - ein Bündnis mit der rechtsnationalistischen MHP an. Beide Parteien stehen für einen isolationistischen, für einen rechtsnationalistischen Kurs. Hinter den Kulissen wird gerade viel verhandelt. Die Einführung der Todesstrafe ist eines der Themen, die in die Waagschale geworfen werden.

Erst heute hat der türkische Außenminister wieder damit gedroht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen, sollte die EU-Visafreiheit für Türken nicht kommen. Wird da geblufft?

Die Frage ist, inwieweit dieser Flüchtlingsdeal überhaupt ein Druckmittel ist, inwieweit die Türkei ein Interesse daran haben kann, massenweise Flüchtlinge nach Griechenland durchzulassen. Damit würde das Land einen Bruch mit Europa riskieren und dafür kämpft die Türkei momentan eigentlich an zu vielen Fronten: Einerseits in der Innenpolitik, andererseits allerdings auch ganz konkret in der Außenpolitik, zum Beispiel in Syrien. Ich würde allerdings derzeit keine Prognose abgeben, dafür ist in letzter Zeit zu viel Unvorhergesehenes passiert.

Wie ist es um das deutsch-türkische Verhältnis bestellt?

Die ganzen Beziehungen hängen derzeit nur am Flüchtlingsdeal. Dahinter ist das Verhältnis so schlecht wie schon lange nicht mehr.

Das eine ist das Verhältnis der Regierungen zueinander. Das andere ist die menschliche Ebene. In Deutschland leben Millionen türkischstämmige Menschen. Welches Signal sollte in diesen Tagen an sie gehen?

Ein ganz wichtiges Signal wäre es, nicht alle türkischstämmigen Menschen in Deutschland als Türken oder Erdogan-Anhänger wahrzunehmen. Das Spektrum der Türkeistämmigen in Deutschland spiegelt alles wieder, was es in der Türkei auch gibt: Von rechts bis links, kurdisch, alevitisch, sunnitisch. Dieser Vielfalt gilt es Rechnung zu tragen. Die Menschen sind zu großen Teilen auch gegen Erdogan eingestellt, sind beunruhigt was in der Türkei vor sich geht. Dieser Tatsache sollte die Berichterstattung auch Tribut zollen.

 

Der Türkei-Experte Dr. Christoph Ramm arbeitet an der Universität Bern.

Das Gespräch führte Daniel Heinrich.