EZB: Alles bleibt, wie es ist

Das Geld im Euroraum bleibt extrem billig: Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat wie erwartet am Donnerstag bei seiner auswärtigen Sitzung auf Malta, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte.

Seit März versuchen die Währungshüter zudem, die Konjunktur und den Preisauftrieb zusätzlich mit einem gewaltigen Kaufprogramm anzuschieben: Monatlich 60 Milliarden Euro sollen in Staatsanleihen und andere Vermögenswerte investiert werden, insgesamt 1,1 Billionen Euro bis September 2016 - mindestens. Bis zum 16. Oktober hat die EZB in diesem Rahmen allein Staatsanleihen im Gesamtvolumen von rund 371 Milliarden Euro erworben.

Das frische Geld kommt im Idealfall über Geschäftsbanken in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. Das soll Investitionen und Konsum anschieben und so die Konjunktur in Schwung bringen und die Inflation anheizen.

Keine Ausweitung des Kaufprogramms

Doch die Teuerung im Euroraum ist weiterhin weit vom EZB-Ziel von knapp unter 2,0 Prozent entfernt. Im September sank die Inflation sogar auf minus 0,1 Prozent - vor allem, weil die Ölpreise erneut abstürzten. Im Vorfeld der Sitzung war spekuliert worden, ob die EZB deshalb ihre Anleihe-Kaufprogramm ausweitet.

EZB-Chef Mario Draghi machte am Donnerstag jedoch deutlich, dass es vorerst keine Veränderungen geben wird. "Die Kaufprogramm für Anleihen läuft wie geplant und hat eine gute Wirkung", sagte Draghi nach der Ratsitzung in Malta. Allerdings sei das Preisniveau weiter unter Druck, die Energiepreise würden sinken und zudem kühle in den Schwellenländern die Konjunktur ab. Es sei daher nötig, das Anleihe-Kaufprogramm der EZB bei der nächsten Ratsitzung im Dezember zu überprüfen, so Draghi.

Er bekräftigte auch in Malta seine Bereitschaft zu handeln: "Der EZB-Rat ist gewillt und in der Lage zu handeln, indem er alle Instrumente nutzt." Das Programm solle bis September 2016 laufen, notfalls auch länger.

Appel an die Finanzminister

Draghi wies jedoch auch darauf hin, dass die schwächelnde Wirtschaft mit Geldpolitik allein nicht stimuliert werden kann. "Geldpolitik sollte nicht das einzige Mittel sein", sagte Draghi. "Alle Länder [der Eurozone] sollten sich um eine wachstumsfreundliche Fiskalpolitik bemühen."

Dazu können etwa staatliche Investitionen oder Steuersenkungen gehören - Maßnahmen also, die von Gegnern der Austeritätspolitik schon länger gefordert werden.

Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der staatlichen deutschen Förderbank KfW, hält eine vorerst abwartende Haltung der EZB für angebracht: "Die Erholung der Eurozone ist weiterhin intakt. Gleichzeitig haben sich die Finanzmärkte beruhigt, und für die Schwellenländer gibt es erste Signale der Stabilisierung." In einer solchen Situation müsse die EZB ihr Pulver trocken halten.

Ohnehin sieht etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann in der schwachen Preisentwicklung keinen Anlass für eine weitergehende geldpolitische Lockerung: "Ich rate dazu, nicht in hektischen Aktionismus zu verfallen und jetzt Kurs zu halten", hatte er vor der EZB-Sitzung gesagt.

bea/ul (rtr, dpa)