EZB erntet zunehmend Kopfschütteln
10. März 2016
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Geldpolitik erneut gelockert: Die Notenbanker senkten den Leitzins am Donnerstag erstmals auf null Prozent und erhöhten die monatlichen Anleihenkäufe von bisher 60 auf 80 Milliarden Euro. Zudem müssen Banken künftig einen Strafzins von 0,4 (bisher 0,3) Prozent zahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken wollen.
Draghis Verzweiflungstaten haben in Deutschland überwiegend Kopfschütteln ausgelöst. "Die Politik des billigen Geldes zerstört Vertrauen. Von einer Deflation sind wir meilenweit entfernt. Es gibt keine Abwärtsspirale fallender Preise, Löhne und Gehälter. Bei einer falschen Medizin hilft es nicht, die Dosis weiter zu erhöhen", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates.
Falsche Medizin, hoch dosiert
"Eine gute Nachricht für Börsianer und für die Schuldenländer im Süden", urteilt Anton Börner, Präsident des Exportverbandes BGA. "Für die deutsche Bevölkerung ist das katastrophal. Die Sparer werden enteignet. Das ist eine gigantische Umverteilung von Norden nach Süden. Im Ergebnis wird das nichts bringen. Man lullt die Schuldenstaaten ein. Sie machen keine Reformen, die Produktivität steigt nicht. Nord und Süd driften so noch weiter auseinander."
Otmar Lang, Chefvolkswirt der Targobank: "Das große Bündel an Maßnahmen zeugt von einer enormen Nervosität seitens der obersten Währungshüter. Denn auch sie müssen sich eingestehen, dass ihre Geldpolitik bislang die Wirkung verfehlt hat."
Die Bilanz sei ernüchternd, so Lang weiter: Der EZB sei es nicht einmal gelungen, die am leichtesten von ihr zu beeinflussenden Indikatoren in die gewünschte Richtung zu drehen. Die Inflationserwartungen könne die EZB nur begrenzt beeinflussen. Zum anderen werte sich der Euro tendenziell eher auf als ab. Auch die erhoffte Belebung des Kreditgeschäfts in Europa komme nur schleppend voran.
Negativzinsen zerstören Vertrauen
"Die EZB braucht den Erfolg", so der Targobank-Chefvolkswirt, "sonst verliert sie zunehmend an Glaubwürdigkeit und Rückhalt in der Bevölkerung. Denn je mehr und je länger die Zinsen in den negativen Bereich sinken und dort verharren, umso stärker spüren auch die Bürgerinnen und Bürger die negativen Auswirkungen."
Die EZB hat also allen Grund, nervös zu sein - auch wenn sie sich das nicht anmerken lässt. Im EZB-Rat war ihr Kurs schon vor der heutigen Entscheidung umstritten. Viele Zentralbanker weisen schon seit einiger Zeit darauf hin, dass sich die europäische Geldpolitik am Limit bewegt.
Was läuft da falsch?
Das Problem ist unübersehbar: Da pumpt die EZB seit einem Jahr Hunderte von Milliarden Euro in den Markt, aber weder Wachstum noch Inflation kommen in Gang. "Was läuft da falsch?", fragt sich auch Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Die EZB verweist auf die Banken, die vor allem im Süden der Währungsunion unter faulen Krediten leiden und den häufig hoch verschuldeten Unternehmen und Privatleuten keine neuen Kredite mehr geben.
Die EZB hofft, dass Banken und ihre Kunden ihre Bilanzen mit der Zeit in Ordnung bringen, sich der Knoten löst und die niedrigen Zinsen die Konjunktur anspringen lassen. Aber Draghis Hoffnungen dürften sich nicht erfüllen - selbst wenn er die Notenpresse noch schneller rotieren lässt, fürchtet Krämer. "Stattdessen wäre es an der Zeit, Denkfehler einzugestehen, sich in der Wirtschaft selbst umzuhören." Spreche man mit Unternehmern über Geldpolitik, höre man allenthalben: "Das geht auf Dauer schief." Sie sehen die Notenbanker unter der Fuchtel der Politiker und fürchten, dass die EZB die Probleme der Währungsunion nicht löst, sondern lediglich betäubt oder Zeit erkauft. Manche halten gar die Existenz der Währungsunion für gefährdet.
Viel Geld gleich wenig Reformdruck
"Das Grundvertrauen vieler Unternehmer ist angeknackst - nicht nur in Deutschland", diagnostiziert Krämer. Statt unternehmerische Kräfte freizusetzen, würden diese durch die lockere Geldpolitik langfristig geschwächt. "Erstens führen die negativen Zinsen zu einer Fehlsteuerung des Kapitals. Nahe bei Null ist der Zins faktisch abgeschafft und erfüllt nicht mehr seine Lenkungsfunktion."
Zudem besteht die Gefahr, dass Anleger auf der verzweifelten Suche nach Erträgen die Immobilienpreise noch weiter nach oben treiben. So ist der deutsche Immobilienmarkt mittlerweile in eine Phase der Übertreibung eingetreten. "Das kann in ein paar Jahren in einer Preisblase enden, deren Platzen eine Volkswirtschaft schwer schädigt", so Krämer.
Zweitens fördere die lockere Geldpolitik der EZB einen Reformstau. So spare der italienische Ministerpräsident wegen der Negativzinsen der EZB viel Geld und verspüre "wenig Druck, die miserablen Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern." Und in Portugal würde die neue Regierung wohl kaum die erfolgreichen Arbeitsmarktreformen zu Lasten der Unternehmen zurückdrehen, wenn die EZB die Regierung vor den negativen Konsequenzen dieses Politikwechsels nicht weitgehend abschirmen würde.
Unternehmen geschwächt
"Geldpolitik wirkt nicht, wenn sie langfristig die Unternehmen schwächt", warnt Krämer. Vorausschauende Unternehmen reagierten bereits heute auf die sich abzeichnende Verschlechterung der Rahmenbedingungen - mit Zurückhaltung. Auch deshalb haben die Unternehmen im Euroraum ihre Investitionen seit dem Abklingen der Finanzmarktkrise im Jahr 2009 nur wenig erhöht; sie liegen noch immer 13 Prozent unter dem Stand vor Ausbruch der Krise.
"Die EZB sollte nicht nur sich selbst, den Finanzministern und –märkten Glauben schenken, sondern mit der Wirtschaft reden", rät Krämer den Frankfurter Zentralbankern. Dann könnten sie erkennen, dass sie den Krisenmodus beenden und ein Signal des Aufbruchs senden sollten – "mit einem konkreten Plan, wie sie schrittweise zu angemessenen Zinsen zurückkehren will".