EZB-Rat trifft sich am Fuß des Vesuvs

Von Normalität ist Europas Geldpolitik weit entfernt. Anfang September schnürte die Europäische Zentralbank (EZB) das zweite Anti-Krisen-Paket binnen drei Monaten. Im Oktober soll der umstrittene Kauf von Kreditpaketen (Asset Backed Securities/ABS) beginnen, um Banken weiter zu entlasten. Wie das Programm genau aussehen soll, will der EZB-Rat am heutigen Donnerstag (2.10.) bei seiner auswärtigen Sitzung in Neapel festlegen - zumindest vom Schauplatz her ein Heimspiel für Mario Draghi, den Italiener an der Notenbank-Spitze.

Inhaltliche Kritik am Krisenkurs gibt es durchaus - einmal mehr vor allem aus Deutschland. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält die jüngsten EZB-Beschlüsse für eine gefährliche Weichenstellung. Die Mehrheit im EZB-Rat habe signalisiert, "dass die Geldpolitik bereit ist, sehr weit zu gehen und neues Terrain zu betreten", sagte Weidmann dem "Spiegel": "Es geht nicht mehr nur darum, die Kreditvergabe anzukurbeln, sondern nötigenfalls auch auf direktem Weg Geld in die Wirtschaft zu pumpen." Weidmann hält die Entscheidungen für "eine einschneidende Veränderung für die Geldpolitik der EZB".

Preisstabilität als wichtigstes Ziel

In seiner September-Sitzung hatte sich der EZB-Rat nicht nur auf eine erneute Senkung des Leitzinses auf nur noch 0,05 Prozent und einen höheren Strafzins von 0,2 Prozent für geparktes Geld bei der EZB geeinigt. Beschlossen wurde auch der Ankauf von ABS-Kreditpaketen und Pfandbriefen, um die lahmende Kreditvergabe in Schwung zu bringen. Die Währungshüter sehen sich durch Konjunkturschwäche und Mini-Inflation zum Handeln gezwungen. Im August verharrte die Teuerungsrate im Euroraum mit 0,4 Prozent auf dem tiefsten Stand seit Oktober 2009. "Unser Mandat ist Preisstabilität. Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht", hatte Draghi das Maßnahmenpaket Anfang September verteidigt. Die EZB strebt stabile Preise bei einer Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent an.

Maßnahmen greifen nicht wirklich

Doch trotz der Geldflut bleibt die Kreditvergabe gerade in Südeuropa schwach - das musste selbst Draghi jüngst vor dem EU-Parlament in Brüssel einräumen. Auch die Nachfrage nach den ersten neuen Langfristkrediten der EZB blieb hinter den Markterwartungen zurück: 255 Geldhäuser liehen sich insgesamt 82,6 Milliarden Euro frisches Zentralbankgeld. Volkswirte und Analysten hatten damit gerechnet, dass um die 150 Milliarden Euro abgerufen werden. "Mit dem geringen Interesse nimmt der Druck auf die EZB zu, weitergehende Maßnahmen zu beschließen", glaubt Jan Holthusen von der DZ Bank. "Zwar steht ein groß angelegter Ankauf von Staatsanleihen nicht unmittelbar bevor - er ist aber einen Schritt näher gerückt." Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer hatte das Programm zum Kauf von ABS-Paketen schon kurz nach dessen Ankündigung als "QE-Ouvertüre" gewertet - also als einen Schritt in Richtung eines umfassenden EZB-Programms zum Kauf von Anleihen (Quantitative Easing/QE).

Zunächst jedoch wird um die Details der angekündigten ABS-Käufe gerungen. "Wenn überhaupt, sollte die EZB nur risikoarme Papiere übernehmen - und das nach sorgfältiger Prüfung", mahnte Weidmann in dem Spiegel-Interview. "Klar ist: Wenn sich die EZB, um das angestrebte große Volumen zu erreichen, eben doch riskante Papiere auf die eigene Bilanz lädt oder zu hohe Preise zahlt, dann belastet das letztlich den Steuerzahler." Am Fuße des Vesuvs muss Draghi, einst Chef der italienischen Zentralbank, nicht nur Weidmann von seinem Kurs überzeugen.