Faeser in Ankara: Gewalteskalation verhindern
22. November 2022
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Türkei nach neuen Offensiven in Syrien und im Irak dazu aufgerufen, eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Deutschland stehe an der Seite der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus, "die Reaktion muss aber verhältnismäßig sein", führte Faeser bei ihrem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Süleyman Soylu in Ankara aus. Dabei mahnte sie zur Einhaltung des Völkerrechts und zum Schutz von Zivilisten.
Seit Sonntag fliegt die türkische Luftwaffe in Syrien und im Irak Angriffe auf mutmaßliche Stellungen kurdischer Milizen, die sie für einen Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich macht. Ankara greift Ziele in Regionen an, die unter Kontrolle der syrischen Kurdenmiliz YPG stehen.
Die Türkei sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK gilt unter anderem auch in Deutschland als Terrororganisation, die YPG nicht. Soylu verteidigte das türkische Vorgehen und sagte, es gebe Bemühungen, dort einen Terrorstaat zu gründen. Das könne Ankara nicht zulassen.
Soylu gilt als nationalistischer Hardliner im Kabinett von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bei dem Treffen der beiden Innenminister seien außerdem auch Themen wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Migration besprochen worden, hieß es. Die Bundesregierung hatte Ankara bereits am Montag zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert.
Die Reise Faesers war zwar schon vor den jüngsten Ereignissen geplant. Dennoch wurde das Treffen davon überschattet. Eigentliches Thema war die Terrorismusbekämpfung und wie Berlin und Ankara dabei zusammenarbeiten können. Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, war zuletzt wieder gestiegen. Unter ihnen sind auch Menschen, die sich vorher in der Türkei aufgehalten haben.
Dort leben zurzeit etwa 3,7 Millionen Geflüchtete aus Syrien. Deutschland und die EU sind auch wegen des Flüchtlingsabkommens von 2016 auf Ankara als Partner angewiesen. Das Abkommen mit der EU sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückgeschickt werden können.
uh/kle (dpa, afp)