Fake News zielen auf den Kern der EU

US-Präsident Donald Trump hat es erst in dieser Woche wieder vorgemacht. Er beschuldigte den Kurznachrichtendienst Twitter, immerhin der wichtigste Kanal für seine politische Kommunikation, den Nutzern das Verfolgen seines Accounts @realdonaldtrump zu erschweren. In Wirklichkeit hatte die Zahl seiner Follower allein seit Juli um rund drei Millionen zugenommen. Ende Oktober hatte der Spitzenpolitiker, der als wichtiger Kreator von Fake News gilt, einmal mehr die renommierten Medien seines Landes angegriffen. "Die Fake News-Medien sind die wahren Feinde des Volkes. Sie müssen aufhören mit offener Feindseligkeit und richtig berichten". Die Botschaft ist klar: Die weltweit hoch geachteten seriösen US-Medien wie New York Times, Washington Post oder CNN verbreiten einseitige falsche Inhalte, während der Präsident der Wahrheit verpflichtet ist.

Auch Russland Fake-News-Quelle

Eigentlich sollte klar sein: Fakten sind Fakten, die daraus folgende Interpretation und Kommentierung lässt dagegen große Spielräume zu. Heute sind jedoch die Tatsachen selbst nicht mehr unstrittig. In den sozialen Netzwerken gilt das Faustrecht, wird beklagt. Wer die Macht hat, Falsches als wahr zu verkaufen, kann seine unrichtige Aussage als neue Wahrheit durchsetzen. Davor fürchtet sich inzwischen auch die EU. Die Kommission sieht Russland als Hauptquelle von Falschinformationen und damit als Einflussfaktor auf Wahlen in Europa. Moskau wird vorgeworfen, die Abstimmung über den britischen EU-Austritt und die US-Präsidentenwahl 2016 beeinflusst zu haben. Es bestehe eine "echte Herausforderung für unsere demokratischen Systeme", warnten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfel in Brüssel.

Erst im November hatte eine Cyberattacke auf ein Nachrichtenportal beim EU-Mitglied Litauen für Aufregung gesorgt. Unbekannte hätten auf dem Portal "Kas Vyksta Kaune?" (Was ist in Kaunas los?) eine Falschmeldung gepostet, um die NATO in Verruf zu bringen, berichtete das Medium. Danach plane das Militärbündnis einen Angriff auf Weißrussland. Nach einschlägigen negativen Erfahrungen beschloss die französische Nationalversammlung einige Tage später ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Fake News zu Wahlkampfzeiten. Vergeblich waren Journalisten und linke wie rechte Opposition gegen die Gesetze Sturm gelaufen, weil sie eine Art "Gedankenpolizei" und "Zensur" befürchteten. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Auswirkungen der neuen Strategie gegen Falschmeldungen genau beobachten, kündigte sie an.

Falschmeldungen im Machtzentrum der EU

Das Phänomen Falschmeldungen, also das Behaupten von Wahrheit über offensichtlich Falsches, ist inzwischen auch im Machtzentrum der EU angekommen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt kein Blatt vor den Mund: "Ich habe im europäischen Rat sehr deutlich gemacht, dass einige der Premierminister, die dort sitzen, selbst Fake-News-Quellen sind", sagte er nach dem Gipfel Mitte Dezember. Ein besonderer Dorn im Auge war ihm Ungarns Regierungschef Viktor Orban: "Wenn Herr Orban zum Beispiel sagt, dass ich für den Brexit verantwortlich und schuldig bin, dann sind das Fake News. Wenn er sagt, dass Migranten für den Brexit verantwortlich sind, dann sind das Fake News", kritisierte er.

Die EU hat die sprengende Wirkung von Falschmeldungen erkannt und will gegensteuern. Anfang Dezember veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan, der vorsieht, dass Gelder von bisher 1,9 Millionen auf fünf Millionen Euro aufgestockt werden. Doch das ist augenscheinlich nur eine Bagatellsumme angesichts von hunderten und aberhunderten Millionen Euro, die Russland für seinen "Informationskrieg" gegen den Westen bereitgestellt hat.

Strategie gegen Fake News beginnt in den Schulen

Dabei ist angesichts der dramatischen Auswirkungen "unwahrer Wahrheiten" ein großer Wurf notwendig. Denn inzwischen sehen sich Jugendliche mindestens einmal pro Woche Fake News und Hassreden ausgesetzt, knapp ein Fünftel sogar täglich, ergab eine repräsentative Umfrage der "Vodafone Stiftung" im vergangenen Oktober. Drei Viertel der Befragten wünschten sich, dass Falschnachrichten und Hate Speech in der Schule behandelt werden, wo dies aber kein Thema sei.

Eine langfristig erfolgversprechende Strategie gegen Fake News & Co müsste dagegen gerade in den Schulen ansetzen, sind sich alle Experten einig. Doch in Deutschland sind die ursprünglich geplanten fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen wegen politischer Widerstände erst einmal auf Eis gelegt. Die vom Bund dafür geplante Grundgesetzänderung wird von zahlreichen Bundesländern aus verfassungspolitischen Bedenken blockiert. Der Digitalpakt in der von der Bundesregierung geplanten Form sei ein "Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung" und daher abzulehnen, begründet zum Beispiel der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann diesen Widerstand. Denn "wir wollen keine Verzwergung der Länder", argumentiert der Grünen-Spitzenpolitiker.

Thomas Brey hat fast vier Jahrzehnte als Auslandskorrespondent für die Deutsche Presse-Agentur dpa gearbeitet und zuletzt als Regionalbüroleiter Südosteuropa alle dpa-Büros auf dem Balkan geleitet.