Faktencheck: Wahlmanipulation in den USA?
6. November 2024
Für die US-Demokratie geht es um alles: In einem politisch tief gespaltenen und polarisierten Land ist von der "wichtigsten Wahl der Geschichte" die Rede. Laut überstimmenden Medienberichten hat Donald Trump diese wichtige US-Präsidentschaftswahl gegen Kamala Harris gewonnen. Die Wahl selbst wurde begleitet von zahlreichen Falschinformationen, viele davon stellen auch die Legitimität des Wahlsystems infrage.
Keine markierten Wahlzettel in Kentucky
Behauptung: „ALARM: Prüft eure Wahlzettel bevor ihr wählt. Schaut euch das Bild an. Seht ihr den kleinen Punkt bei den Namen von Harris und Walz“, schreibt eine Userin auf X und teilt dazu ein Foto eines Wahlzettels. Die Behauptung verbreitet sich unter anderem auch auf Chinesisch. Ein anderer User behauptet, der Wahlzettel belege, dass die Demokraten bei den US-Wahlen "betrügen".
DW Faktencheck: Falsch
Das Foto des Wahlzettels ist nicht aktuell und beweist keine Manipulation. Eine Bilderrückwärtssuche zeigt, dass das Foto bereits seit Tagen kursiert. Es stammt somit nicht aus der Wahlnacht und ist auch kein Beleg für eine Wahlmanipulation durch die Demokratische Partei der USA. Auf dem Foto wird das Laurel County erwähnt, ein Bezirk im US-Bundesstaat Kentucky. Dort finden wir eine Stellungnahme des staatlichen Wahlamtes von Kentucky. In einem Statement weist die Behörde die Anschuldigungen zurück: Es habe „noch niemand einen vormarkierten Stimmzettel dem Wahlleiter oder den Strafverfolgungsbehörden vorgelegt“. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Statements (4. November) hatte das Wahlamt bereits mehr als 650.000 Wahlstimmen gezählt. Auf keinem dieser Wahlzettel sei eine Markierung des Wahlscheins beanstandet worden.
Die Wahlbehörde von Kentucky stellte klar, dass die Behauptung über eine angebliche Markierung des Stimmzettels mit einem Punkt „derzeit nur im Vakuum der sozialen Medien existiert“. Darüber hinaus hat der Staatliche Wahlausschuss nach eigenen Angaben Sicherheitsvorkehrungen festgelegt, mit deren Hilfe verschiedene Probleme bei der Stimmabgabe behoben werden können, sollten sie auftreten.
Keine Belege für Trumps "Betrugs"-Vorwurf in Philadelphia
Behauptung: Donald Trump behauptet auf seiner eigenen Social Media Plattform Truth Social: "Es wird viel über massiven BETRUG in Philadelphia gesprochen. Die Strafverfolgung kommt."
DW Faktencheck: Falsch
Donald Trump liefert keine Belege für seinen Betrugsvorwurf. Und die Behauptung, dass die Strafverfolgungsbehörden aktiv würden, ist falsch. Denn diese widersprechen Trump und weisen jeglichen Vorwurf von Wahlbetrug zurück. Der Philadelphia City Commissioner, Omar Sabir, erklärte: "Es gibt keinen Betrug. Da ist nichts dran. Die Leute sagen Dinge, aber das macht sie nicht wahr. Das haben wir im Jahr 2020 gelernt."
Trump hat in der Vergangenheit immer wieder falsche und unbelegte Behauptungen über Wahlbetrug verbreitet, insbesondere nach seiner Niederlage im Jahr 2020. Aber Sabir fügte hinzu: "Die Wahlen in Philadelphia sind sicher, einfach und sicher, und das waren sie schon immer." Auch Seth Bluestein, ebenfalls City Commissioner in Philadelphia, wies Trumps Behauptungen zurück und bezeichnete sie als Desinformation. "Die Stimmabgabe in Philadelphia war immer sicher", schrieb Bluestein auf X.
Dennoch setzte Donald Trump mit einem weiteren Posting nach: "Philadelphia und Detroit! Massiver Einsatz der Strafverfolgung!" Wie im Post zuvor lieferte Trump keine Belege dafür. Seine Behauptungen über Wahlbetrug im Jahr 2020 wurden von den Strafverfolgungsbehörden gründlich untersucht und als unbegründet eingestuft.
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, wies Trumps Anschuldigungen zurück und forderte ihn auf, Beweise vorzulegen. "Das einzige Gerücht über massiven Betrug kommt von einem der Kandidaten, Donald J. Trump. Es gibt keinerlei faktische Grundlage innerhalb der Strafverfolgung, um diese wilde Behauptung zu stützen", schrieb er auf X.
Video zeigt keine defekten Wahlmaschinen in Pennsylvania
Behauptung: Ein User auf X behauptet, dass ein Video (hier archiviert) "weit verbreitete" Ausfälle von Wahlmaschinen zeige. Dies betreffe "fünf Bezirke in Pennsylvania", die für Trump stimmen würden.
DW Faktencheck: Das gezeigte Video hat nichts mit der aktuellen US-Präsidentschaftswahl zu tun und wurde aus dem Kontext gerissen. Der Timecode am unteren rechten Rand des Bildes zeigt das Datum "10/14/2022" und tatsächlich ist das Video bereits zwei Jahre alt. Mit dem Verifikationstool Invid erzeugen wir Standbilder des Videos und suchen nach älteren Versionen. Eine Bilderrückwärtssuche zeigt Posts mit dem Video aus dem Jahr 2023.
Ältere Treffer finden wir nicht dazu. Schon damals hat die Bezirksregierung des Maricopa County ähnlichen Behauptungen widersprochen. Demnach zeigt das Video einen Testlauf, eine Routineprozedur vor einer Wahl - in diesem Fall vor den Zwischenwahlen 2022. Zu sehen sei der „Einbau neuer Speicherkarten, der bei jeder Wahl erfolgt“. Das Material sei bereits richterlich überprüft worden, so die Bezirksregierung des Maricopa County.
Die Behauptung sowie das Video kursierten dennoch bereits seit Wochen im Netz. Tatsächlich gab es am Morgen Probleme mit Wahlmaschinen in Pennsylvania. Die daraus resultierenden Gerüchte, dass die Probleme absichtlich die Wahl beeinflussen sollten, sind nicht belegt.
Das gepostete Video ist also kein Beleg für weit verbreitete Ausfälle oder bewusste Manipulation.
In keinem der drei überprüften Fälle gab es Hinweise auf eine angebliche Manipulation der US-Präsidentschaftswahl.
Mitarbeit: Georg Braunschweig. Dieser Beitrag entstand im Rahmen der Kooperation der ARD Faktenchecker von ARD-Faktenfinder, BR24 #Faktenfuchs, und DW Fact check zur US-Wahl 2024.