Faktencheck: Wie Musk versucht, die US-Wahl zu beeinflussen

Elon Musk ist mit einem Vermögen von aktuell rund 260 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 240 Milliarden Euro) der reichste Mann der Welt, und er mischt kräftig mit in der US-Politik. Im Gegensatz zu anderen Tech-Milliardären und reichen US-Amerikanern tut er dies ganz offen und für alle sichtbar auf Social Media: Seitdem er vor zwei Jahren Twitter für 44 Milliarden US-Dollar gekauft und in X umgetauft hat, hat Musk die Plattform zu einem Megafon für seine Ansichten gemacht. Musk hat mehr als 200 Millionen Follower auf X, Berichten zufolge soll er zudem den Algorithmus zu seinem Vorteil manipuliert haben. 

"Seitdem Elon Musk X übernommen hat, hat sich die Plattform in eine Hölle des Hasses und der Desinformation verwandelt - und eine Menge davon kommt von Musk selbst," sagt Imran Ahmed, Gründer und CEO der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) im Gespräch mit der DW.

In den Monaten vor der US-Wahl am 5. November war Musk besonders aktiv. Musks Falschbehauptungen erreichten zwischen Januar und Juli 2024 1,2 Milliarden Aufrufe auf seiner Plattform X, heißt es in einem vor kurzem veröffentlichten Report von CCDH.

Musk verbreitet nicht nur eigene Falschbehauptungen, er teilt per Retweet auch regelmäßig andere Posts mit Desinformation, irreführenden Aussagen und Verschwörungstheorien. Damit verleiht er diesen Posts eine enorme Reichweite. Hier sind drei Beispiele solcher Musk-Posts vor den US-Wahlen.

1. Die Lüge von den illegalen Wählern aus dem Ausland

Behauptung: Im Juli erklärte der Republikaner und Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson, die Demokraten wehrten sich gegen Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass nur US-Amerikaner an der Wahl teilnehmen. "Sie wollen illegale Ausländer zu Wählern machen", schrieb er in einem Post auf X. Musk retweetete diesen Post und ergänzte: "Das Ziel war von Anfang an, so viele illegale Wähler wie möglich zu importieren." Musks Post wurde mehr als 45 Millionen Mal gelesen.

DW-Faktencheck: Falsch.

Nur US-amerikanische Bürgerinnen und Bürger dürfen bei der Präsidentschaftswahl und der gleichzeitig stattfindenden Wahl zum Repräsentantenhaus abstimmen. Diejenigen, die keine Staatsbürger sind, auch solche mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus in den Vereinigten Staaten, sind nicht wahlberechtigt - weder auf Bundesebene noch in den Bundesstaaten. Auch bei den meisten lokalen Wahlen dürfen Menschen ohne US-Pass nicht mit abstimmen. Und: US-Staatsbürger zu werden ist ein langer Prozess.

Musk behauptete ebenfalls, dass es "weniger als fünf Minuten und keinerlei Dokumentation" bedürfe, um mithilfe einer App als Einwanderer auf Kosten der US-Steuerzahler ins Land eingeflogen zu werden. Musk teilte ein Video, in dem behauptet wurde, mit der CBP-One-App könnte eine unbegrenzte Zahl an Ausländern in die USA einreisen. Dieser Post wurde fast 20 Millionen Mal angeschaut und darüber hinaus zehntausendfach geteilt. 

Doch auch diese Behauptung ist falsch. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten (US Customs and Border Protection) hat die CBP-One-App entwickelt, um Termine für Asyl-Bewerber zu vergeben. Aus einer Registrierung in der App folgt nicht automatisch die Erlaubnis zur Einreise in die USA. Menschen, die in den USA Asyl beantragen möchten, müssen dies physisch vor Ort tun.

2. Angriff auf Demokraten und Unterstützung für Trump

Behauptung: Anfang September veröffentlichte Musk ein Foto, das die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in einer roten Jacke mit goldenen Schulterklappen zeigt, auf dem Kopf eine ebenfalls rote Kappe mit goldenem Hammer-und-Sichel-Emblem - dem bekannten Symbol des Kommunismus. Über das Foto schrieb er: "Kamala gelobt, vom ersten Tag an eine kommunistische Diktatorin zu sein. Könnt ihr glauben, dass sie dieses Outfit trägt!?" Dieser Post ging schnell viral und wurde mehr als 80 Millionen Mal angezeigt.

DW Faktencheck: Fake.

Das Foto von Harris ist nicht mit einer Kamera aufgenommen worden, es ist KI-generiert. Mindestens zwei Details deuten darauf hin: die Schärfe von Harris gegenüber dem unscharfen Hintergrund und die verdächtig hellen Farben. Das KI-Erkennungstool truemedia.org bestätigt den Verdacht, es findet "substantielle Hinweise auf Manipulation".

3. Zweifel am Wahlprozess sähen

Musk hat Gerüchte befeuert, wonach die Wahllisten in Michigan, einem wichtigen wahlentscheidenden Bundesstaat, problematisch seien. Die ursprüngliche Behauptung, dass in Michigan mehr Wähler auf den Wahllisten stünden als der Bundesstaat Einwohner habe, wurde mehrfach widerlegt.

Behauptung: Musk legte nochmal nach und beschuldigte Michigans Innenministerin zu manipulieren: "Sie planen, die nicht-berechtigten Wähler erst NACH der Wahl zu streichen. Das bedeutet notwendigerweise, dass viel mehr Menschen zur Wahl registriert sind, als es Wahlberechtigte gibt."

DW Faktencheck: Irreführend.

Laut Gesetzen des Bundesstaates Michiganund der USA werden Wähler von den Wahllisten gestrichen, wenn sie nicht regelmäßig an Abstimmungen teilnehmen. 

Bis 2027 sind daher fast 600.000 registrierte Wähler für eine Löschungvorgemerkt. Vor einer Löschung müssen sie jedoch darüber informiert werden. 

Desinformation und irreführende Aussagen wie diese untergraben nicht nur das Vertrauen in den demokratischen Diskurs, sondern auch in den Wahlprozesse und dessen Ausgang. Sie "kann sogar bei manchen Leuten dazu führen, dass sie anders wählen", sagt Sander van der Linden, Soziologie-Professor an der Universität von Cambridge und Autor des Buches "Foolproof: Why Misinformation Infects Our Minds and How to Build Immunity".

Was motiviert Musk?

Musk unterstützt Trump nicht nur durch seine Posts. Er gab dem Ex-Präsidenten auch seinen Account auf X zurück, nachdem dieser dort wegen seiner Tweets nach der verlorenen Präsidentenwahl 2020 gesperrt worden war. Trump hat rund 92 Millionen Follower auf X; auf seiner eigenen Plattform TruthSocial sind es weniger als acht Millionen.

Dabei waren sich Trump und Musk nicht immer einig. Musk stellte Trumps Kandidatur während dessen ersten Wahlkampfs 2016 sogar offen in Frage. Trotzdem machte Trump ihn später als Präsident zum Mitglied seines Beraterkreises. Musk verließ diesen jedoch wieder aus eigenen Stücken wegen grundlegender Meinungsverschiedenheiten zum Klimawandel.

Musk sei jedoch der Meinung, dass ein Sieg Trumps seinem wirtschaftlichen Interesse am besten nütze, meint der Soziologe van der Linden, zum Beispiel "potentiell mehr Aufträge von der NASA für SpaceX, staatliche Verträge für Starlink und freie Hand, X so zu führen, wie immer er möchte - ohne Regierungsaufsicht für soziale Medien." Das Weltraumunternehmen Space X und das von diesem betriebene Satellitennetzwerk Starlink gehören neben dem E-Autohersteller Tesla zu den erfolgreichsten Unternehmen von Musk.

Mitarbeit: Michael Schlegel, BR24 #Faktenfuchs. Dieser Beitrag entstand im Rahmen der Kooperation der ARD Faktenchecker von ARD-Faktenfinder, BR24 #Faktenfuchs, und DW Fact check zur US-Wahl 2024

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch.