Fall Amri befeuert Streit über Abschiebungen
24. Dezember 2016
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat SPD und die Grünen aufgefordert, ihre Abwehrhaltung bei neuen Asylgesetzen aufzugeben. Wären Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Er habe weder vor dem aktuellen Fall noch danach Verständnis für die Blockadehaltung vor allem der Grünen. Bislang steht eine Einigung bei der Einstufung der Maghreb-Staaten aus. Das geplante Gesetz soll die Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten verkürzen, so dass schnellere Abschiebungen möglich werden.
Hoffen auf Einigung mit den Sozialdemokraten
Tunesien hatte sich bis vergangenen Mittwoch geweigert, den mutmaßlichen Attentäter von Berlin, Anis Amri, aufzunehmen. Er sollte in der Vergangenheit sowohl aus Italien als auch aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben werden. Der 24-Jährige hatte keine Ausweispapiere, die ihn als Tunesier auswiesen. Das nordafrikanische Land verweigerte daraufhin zunächst, Amri einreisen zu lassen. Bei dem Anschlag am Montag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz starben 12 Menschen, 53 wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Am Freitag starb Amri bei einem Schusswechsel mit zwei Polizeibeamten am Bahnhof Sesto San Giovanni bei Mailand.
Beim Thema schnellerer Abschiebungen setzt de Maiziere auf eine Einigung mit der SPD. Er habe bereits im Oktober vorgeschlagen, Asylbewerbern, die nicht an ihrem Verfahren mitwirken, keine Duldung mehr zu geben, sondern nur noch eine Ausreisebescheinigung. "Wer über seine Identität täuscht, muss über das bisherige Maß hinaus Konsequenzen spüren, beispielsweise indem wir Sozialleistungen reduzieren und die Abschiebung erleichtern", sagte der Innenminister. Im kommenden Jahr soll die Zahl der Abschiebungen nochmals deutlich steigen. Gleich Anfang 2017 würden Bund und Länder ein gemeinsames Zentrum für koordinierte Rückführung einrichten. Zudem würden zusätzlich 40 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen bereitgestellt.
Grüne, Linke, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen skeptisch
Der Bundestag hatte im Sommer beschlossen, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Antragsteller aus diesen Ländern haben im Regelfall kein Recht auf Asyl. Vor allem die Grünen, aber auch Linke und SPD sehen die Einstufung kritisch. Auch Flüchtlingsorganisationen und die Kirchen stehen dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich skeptisch gegenüber.
Unterstützung bekommt de Maiziere vom stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. "Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen unverzüglich abgeschoben werden", sagte Laschet der "Bild"-Zeitung. Für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse "die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden", sagte Laschet. Der CSU-Innenpolitiker Stefan Mayer setzte sich in der "Passauer Neuen Presse" dafür ein, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, "von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht". Für eine solche Form der Haft wäre Amri prädestiniert gewesen. Mayer bezeichnete es als "unerträglich", dass die vom Bundestag bereits beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat blockiert werde.
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, dagegen sieht keinen Bedarf für eine Rechtsänderung: "Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung". Eine umfassende und wirksame Überwachung Amris sei auch auf der heutigen gesetzlichen Grundlage möglich gewesen.
Auch die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, betonte, der Fall Amri habe "nichts mit der Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten zu tun". Wer nun eine andere Einstufung fordere, betreibe eine "stimmungsgetriebene Symbolpolitik". Für Journalisten, Homosexuelle, Andersdenkende sei es gefährlich, in den Maghreb-Staaten zu leben, so Neubaur. Vielmehr brauche es nun eine zügige Abarbeitung von Altfällen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, "ernsthafte Verhandlungen über Rücknahmeabkommen, Informationskampagnen in den Herkunftsländern und bessere Beihilfen bei der freiwilligen Ausreise".
sti/hk (dpa, rtr)