Strafanzeige gegen Kronprinz Salman
2. März 2021
Im Zusammenhang mit dem Mordfall Khashoggi hat "Reporter ohne Grenzen" ("Reporters sans frontières", kurz RSF) beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erstattet. Der Vorwurf lautet: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch weiteren hochrangigen Vertretern des Königshauses werde die systematische Verfolgung von Medienschaffenden durch Saudi-Arabien vorgeworfen, gab die Journalistenorganisation bekannt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte den Eingang der Strafanzeige.
In einem DW-Interview sagte die RSF-Direktorin für internationale Kampagnen, Rebecca Vincent, die Klage ziele darauf ab, "Rechenschaft" für Verbrechen gegen Journalisten zu erreichen. "Derzeit gibt es völlige Straflosigkeit für diese Verbrechen - nicht nur in Saudi-Arabien, sondern für jeden Fall eines Verbrechens wie dieses gegen einen Journalisten irgendwo auf der Welt", kritisierte Vincent.
Ein undurchsichtiger Prozess
Der Journalist Jamal Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem saudiarabischen Geheimdienstkommando umgebracht worden. Seine Leiche wurde zerstückelt. Der saudiarabische Journalist lebte damals im Exil in den USA und schrieb dort für die "Washington Post".
Riad hatte die Ermordung Khashoggis zunächst bestritten. Später wurden bei einem undurchsichtigen Prozess in Saudi-Arabien fünf saudiarabische Staatsbürger zum Tode und drei weitere zu Haftstrafen verurteilt. Die Todesstrafen wurden seither in Haftstrafen verwandelt.
In der RSF-Anzeige sind nun als Straftatbestände unter anderem vorsätzliche Tötung, Folter sowie Verfolgung aus politischen Gründen genannt. Als Hauptverdächtige sind Kronprinz Mohammed bin Salman und vier weitere hochrangige Vertreter Saudi-Arabiens angegeben, darunter bin Salmans enger Berater Saud al-Kahtani. "Die deutsche Justiz kann jetzt zu einem weltweiten Vorreiter werden, indem sie Strafermittlungen zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Saudi-Arabien aufnimmt", erklärte der Geschäftsführer von RSF Deutschland, Christian Mihr. "Der Generalbundesanwalt sollte jetzt ernsthaft prüfen, ob er ein Ermittlungsverfahren eröffnen und Haftbefehle erlassen kann."
Einsatz "genehmigt"
Erst am Freitag hatten die USA einen Geheimdienstbericht veröffentlicht, in denen der mächtige Thronfolger Salman für die Ermordung Khashoggis direkt verantwortlich gemacht wird. Bin Salman habe den Einsatz zur Ergreifung oder Tötung des Regierungskritikers "genehmigt", hieß es in dem Bericht.
ml/sti (AFP, dpa, DW, SZ)