Heikle Behauptung
13. Dezember 2006
Das Hamburger Magazin "Stern" schreibt unter Berufung auf ihm vorliegende Unterlagen, Frank-Walter Steinmeier sei in seiner früheren Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes mitverantwortlich dafür, dass der Bremer Murat Kurnaz nicht früher aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo freikam.
Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer und sogar der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seien in den Fall involviert, behauptet das Blatt. Steinmeier und Fischer sind diesen Donnerstag (14.12.) vor den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags geladen; allerdings steht auf dieser Sitzung der Fall Kurnaz noch nicht auf der Tagesordnung.
Von der Pilgerfahrt nach Guantánamo
Der damals zwanzigjährige Murat Kurnaz war Ende 2001, kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September, aus seiner Heimatstadt Bremen nach Pakistan aufgebrochen - zu einer Pilgerfahrt, wie er sagt. Dort wurde er von der pakistanischen Polizei verhaftet, den Amerikanern übergeben und schließlich im Januar 2002 ins Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba überstellt. Dort wurde Kurnaz nach eigenen Angaben gefoltert. Erst im August 2006 kam er aufgrund von Bemühungen der neuen Bundesregierung unter Angela Merkel frei.
Die US-Behörden waren - so der bisherige Erkenntnisstand - schon kurz nach der Inhaftierung von Kurnaz zu dem Ergebnis gekommen, dass der Terrorverdacht gegen ihn unbegründet war. Doch Deutschland verhängte - unter Berufung auf die türkische Staatsbürgerschaft von Kurnaz - ein Einreiseverbot gegen ihn, weshalb er noch vier weitere Jahr in Guantánamo verbringen musste. Die Spitzen der damaligen Bundesregierung behaupten bisher, sie seien mit diesem Vorgang nicht befasst gewesen.
"Vorgang liegt bei BM Fischer"
Das Magazin "Stern" meldet nun allerdings, ihm lägen Papiere vor, die das Gegenteil belegen. Bereits im Januar 2002, also unmittelbar nachdem Kurnaz nach Guantánamo gebracht wurde, habe das Berliner Auswärtige Amt geplant, einen Konsularbeamten in das Lager zu schicken, um ihn zu befragen. Außen-Staatssekretär Gunter Pleuger und der damalige Chef des Auslands-Geheimdienstes BND, August Hanning, hätten die Einzelheiten verabredet. Der "Stern" zitiert aus einem Schriftstück dazu die Worte "Vorgang liegt bei BM Fischer" - also Außenminister Joschka Fischer. Nur Tage später habe Fischer an die Familie Kurnaz geschrieben, die damals nicht wusste, wo ihr Sohn war: "Sobald wir Näheres über das Schicksal Ihres Sohnes erfahren, werden wir Sie umgehend unterrichten." Doch da Kurnaz türkischer Staatsbürger sei, seien, so wörtlich, "unsere Möglichkeiten sehr beschränkt."
Am 29. Oktober 2002 hätten, so der "Stern" weiter, die Präsidenten der deutschen Sicherheitsdienste unter Leitung von Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier über das US-Angebot beraten, Kurnaz freizulassen. In dieser Runde habe man sich dann auf die Einreisesperre für Kurnaz entschieden. Dass auch Bundeskanzler Schröder selbst unterrichtet war, belegt laut "Stern" ein ihm vorliegender Aktenvermerk, der dem Kanzler empfiehlt, den Fall Kurnaz vor einer Washington-Reise nicht aktiv anzusprechen.
Sollten sich die Behauptungen der Zeitschrift bei den weiteren Ermittlungen des BND-Untersuchungsausschusses erhärten, dürften Rufe nach einem Rücktritt von Außenminister Steinmeier nicht lange auf sich warten lassen. Auf der Sitzung an diesem Donnerstag, zu der Steinmeier und Fischer geladen sind, soll es allerdings nur um den Fall des ebenfalls von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled El Masri gehen.